Kommunale Krankenhäuser fordern Tarifausgleich / "Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen muss ohne Personalabbau möglich sein" / Aktuellen Ankündigungen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung müssen Taten folgen

(Frankfurt am Main) - Die VKA, der tarifpolitische Dachverband der kommunalen Krankenhäuser, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, einen Tarifausgleich in der Krankenhausfinanzierung zu schaffen: "Wenn die Beschäftigten in den Krankenhäusern an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben sollen, so wie das von allen Seiten befürwortet wird, dann müssen die Krankenhäuser auch in die Lage versetzt werden, die Tarifsteigerungen finanzieren zu können", so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. "Ohne eine Refinanzierung der Tarifsteigerungen müssen die Personalmehrkosten unter anderem durch Stellenabbau und weitere Arbeitsverdichtung ausgeglichen werden. Hierfür besteht in den Krankenhäusern überhaupt kein Spielraum mehr. Insofern begrüßen wir die Ankündigung des Gesundheitsministers, die Krankenhausfinanzierung an dieser Stelle verbessern zu wollen. Dem müssen nun Taten folgen."

Die VKA hatte sich in einem Beschluss für eine dementsprechende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung ausgesprochen. Hierin heißt es: "Die VKA appelliert an die Bundesregierung, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser so zu gestalten, dass eine Refinanzierung allgemeiner Tarifkostensteigerungen ohne den erneuten Wegfall von Arbeitsplätzen möglich wird."

Durch die Tarifabschlüsse für die nicht-ärztlichen Beschäftigten zwischen VKA und ver.di/ dbb tarifunion (Abschluss vom 31. März 2012) und für die Krankenhausärzte zwischen VKA und dem Marburger Bund (im Januar 2012) ergeben sich jeweils Belastungen für das Jahr 2012 von durchschnittlich rund 2,9 Prozent. Die für die Krankenhausfinanzierung maßgebliche Grundlohnrate liegt mit 1,48 Prozent auch im Jahr 2012 unter den Tarifsteigerungen.
Regelmäßig reduziert sich die ohnehin zu geringe Grundlohnrate durch Abzüge in den Verhandlungen mit den Krankenkassen zum Landesbasisfallwert nochmals. So stand den Tarifsteigerungen der Jahre 2008 bis 2011 von insgesamt rund 10,2 Prozent in den kommunalen Krankenhäusern nur ein tatsächliches Plus der Grundlohnrate von rund 3,6 Prozent gegenüber.

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