Kommunale Haushalte entlasten - Handlungsfähigkeit sichern!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deutliche Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben. Anlässlich der heutigen (5. Oktober 2010) Sitzung des Finanzausschusses des Verbandes in Stadtallendorf wies der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister André Kuper, Rietberg, auf die nach wie vor schwierige Finanzlage in den Kommunen hin.

"Die Not in den Städten und Gemeinden ist ungebrochen", so Kuper. Belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit im gesamten Jahr 2009 noch auf -7,2 Mrd. Euro, übersteigt es mit -7,8 Mrd. Euro bereits nach dem 1. Halbjahr 2010 das hohe Niveau des Vorjahres. "Der wirtschaftliche Aufschwung bringt nicht die dringend notwendige Entlastung auf der Ausgabenseite", stellte Kuper fest.

Allein die Sozialausgaben sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im 1. Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um +1,6 Mrd. Euro gestiegen. "Diese Entwicklung stellt die Kommunen vor große Probleme", so Kuper. Fehlende Konnexität und fehlende kommunale Beteiligung an der Gesetzgebung haben dazu geführt, dass über Jahrzehnte Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen übertragen wurden. Im Zuge dessen sind die Sozialausgaben der Kommunen von rund 26 Mrd. Euro in 1999 auf 40 Mrd. Euro in 2009 angewachsen. Bis 2014 ist ein weiterer Anstieg auf gut 48 Mrd. Euro zu erwarten. "Die Gemeindefinanzkommission muss zügig ein Konzept zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben vorlegen", forderte Kuper.

Erfreut zeigte sich der Vorsitzende hingegen über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, deren Talfahrt im 2. Quartal 2010 gestoppt wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen stabilisierten sich im 2. Quartal 2010 mit +14,5 Prozent. "Die Gewerbesteuer ist und bleibt unsere wichtigste Steuer. Sie darf nicht abgeschafft werden, sondern gehört gestärkt", so Kuper. Dringenden Reformbedarf auf der Einnahmenseite sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund allerdings bei der Grundsteuer. Kuper mahnte mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die Grundsteuer endlich zu reformieren und verfassungsfest zu machen.

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