Kommunale Finanzlage spitzt sich weiter zu / Demonstration von Bürgermeistern am 5.11.2003 in Berlin geplant

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat erneut eine rasche Lösung bei der Gewerbesteuerreform und den Arbeitsmarktgesetzen gefordert. Angesichts der sich weiter verschlechternden Haushaltslage in den Kommunen müssten sich Regierung und Opposition schnell auf einen gemeinsamen Weg verständigen. „Jetzt sind die unionsgeführten Länder im Bundesrat am Zuge. Wir haben keine Zeit mehr, den ungewissen Ausgang eines langwierigen Vermittlungsverfahrens abzuwarten“ sagte der stellv. Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, heute in Berlin. Die Kämmerer in den Städten und Gemeinden benötigten jetzt Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen.

Sollten sich die jetzt bekannt gewordenen Erwartungen der sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute hinsichtlich der Steuerschätzung Anfang November bestätigen, werde dies zu weiteren Mindereinnahmen der Kommunen von vermutlich bis zu 1 Milliarde Euro in diesem Jahr führen. Damit spitze sich die Finanzsituation weiter zu. Bereits nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten in den Kassen der Städte und Gemeinden allein im ersten Halbjahr 2003 bereits mehr als 7 Milliarden Euro. „Am Ende des Jahres rechnen wir mit einem Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro“, sagte Dedy.

Die Kommunen müssten insbesondere auch bei den dramatisch gestiegenen Sozialausgaben entlastet werden. Im ersten Halbjahr 2003 gaben die Kommunen 15 Milliarden Euro für soziale Leistungen aus. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungsrecht des Bundes sei daher der richtige Ansatz. Der DStGB begrüße die vorgesehene Trägerschaft des Bundes für das neue Leistungsrecht, da der Bund die politische Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik habe und angesichts überregionaler Arbeitsmärkte behalten müsse.

Eine Kommunalisierung des neuen Leistungsrechts, wie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einigen Ländern gefordert, lehne der DSTGB entschieden ab. Mit örtlicher Sozialpolitik könne die Langzeitarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden. „Hier brauchen wir endlich Klarheit“, sagte Dedy.

Er wies darauf hin, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag im Rahmen der Kampagne „Reformen statt Kahlschlag“ am 5. November 2003 eine Demonstration von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vor dem Bundesrat planen, um noch einmal ein deutliches Signal an die Politik zu senden, sich ihrer Verantwortung für die Städte und Gemeinden nicht länger zu entziehen.

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