Kommunale Arbeitgeber zur Tarifrunde 2012

(Dresden) - Tarifverhandlungen vor dem Hintergrund leerer Kassen - das steht den kommunalen Arbeitgebern im kommenden Jahr bevor. Ab März 2012 verhandelt die VKA für die rund zwei Millionen Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes.

Auf ihrer Herbstsitzung am 11. November 2011 in Dresden hat die Mitgliederversammlung der VKA hierzu einen ersten Beschluss gefasst. Darin macht sie deutlich, dass sie unter den schwierigen finanziellen Bedingungen der Kommunen einen auch für die Beschäftigten akzeptablen Abschluss anstrebt. "Die Beschäftigten erwarten eine Teilhabe am allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, auch wenn der bei den Kommunen nicht stattgefunden hat", so VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle. "Auch im Jahr 2011 liegen die Steuereinnahmen der Kommunen noch unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Die Ausgaben steigen jedoch immer weiter. Die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreisen liegt auf Rekordniveau."

Ein weiteres Thema der VKA-Herbstsitzung war der demografische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Kommunen als Arbeitgeber. "Die Kommunen und ihre Unternehmen beschäftigen sich hiermit intensiv auf der betrieblichen Ebene und nutzen eine Vielzahl tarifvertraglicher Regelungen", so Böhle. Das VKA-Tarifrecht sieht unter anderem Regelungen zum flexiblen Übergang in die Rente, zu Arbeitszeitkonten, Teilzeitbeschäftigung und Lebensarbeitszeitkonten vor. "Forderungen nach pauschalen flächendeckenden Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen oder Frühverrentungen werden den Anforderungen durch den demografischen Wandel bei den Kommunen und ihren Betrieben nicht gerecht."

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