Kommunale Arbeitgeber lehnen Haushaltsentwurf des Senats ab

(Berlin) - Der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) lehnt den gestern vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/2013 ab. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer warnt vor Einsparungen an der falschen Stelle: "Erneut setzt der Senat lediglich auf Einsparungen. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen werden. Der Senat sollte die finanziellen Mittel für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen in Berlin nicht noch weiter kürzen."

Der Haushaltsentwurf soll am 1. September noch vor der Wahl in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten werden. Verabschiedet wird er nach der Wahl am 18. September. "Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen die Landesmittel sinnvoll einzusetzen und nicht da zu sparen wo es am Wichtigsten ist - an den Dienstleistungen für die Hauptstadt und für die Berliner", ergänzt Claudia Pfeiffer. Auch weiterhin müssen wichtige Investitionen beispielsweise in den Bereichen Nahverkehr, Bildung oder auch Gesundheit möglich sein.

Die Berliner Wirtschaft ist im Aufschwung. Claudia Pfeiffer: "Auch die Bürger dieser Stadt sollten am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben und von optimalen Dienstleistungen profitieren können." Deshalb benötigen die KAV-Mitglieder verlässliche Rahmenbedingungen, um wirtschaftlich erfolgreich handeln zu können. "Eine Kürzung der Mittel für Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen könnte Einschränkungen öffentlicher Dienstleistungen zur Folge haben oder aber ihre Qualität mindern. Das entspricht aber weder dem Selbstverständnis noch dem Anspruch unserer Mitglieder" betont die KAV-Geschäftsführerin.

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