Kommunale Arbeitgeber fordern Tarifabschlüsse mit Augenmaß / KAV-Präsident Frank: "Tarifrunde verlangt von den Kommunen die Quadratur des Kreises" / In Hessen sind Arbeitgeber mit 200.000 Beschäftigten betroffen

(Frankfurt am Main) - Die Tarifrunde 2012 wirft ihre Schatten voraus. Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen (KAV) hat auf seiner Mitgliederversammlung am 28. November 2011 in Frankfurt einen Ausblick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst gegeben.

"Die Tarifrunde verlangt von den Kommunen im Grunde die Quadratur des Kreises: Die Finanzausstattung der Kommunen macht die Erfüllung der geforderten Leistungen für die Bürger zunehmend schwierig. Wir wollen die Leistungen aber nicht einschränken; in einigen Teilen, wie der Kinderbetreuung, müssen wir sie sogar weiter ausbauen", so KAV-Präsident Markus Frank, Dezernent der Stadt Frankfurt. "Angesichts der Kommunalfinanzen brauchen wir für die Tarifrunde Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß." Die Tarifrunde für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes betrifft alle KAV-Mitglieder mit ihren rund 200.000 Beschäftigten in Hessen; bundesweit haben die kommunalen Arbeitgeber rund zwei Millionen Beschäftigte. Die Verhandlungen finden ab März 2012 in Potsdam statt.

Aktuell verhandeln die kommunalen Arbeitgeber für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern mit dem Marburger Bund. "Wir haben am 22. November ein Angebot abgegeben, das die Spielräume widerspiegelt, die die gesetzliche Krankenhausfinanzierung vorgibt: Grundlohnrate abzüglich Sanierungsbeitrag, also 1,48 Prozent", so KAV-Verbandsgeschäftsführer Manfred Hoffmann. "Das Angebot greift ausdrücklich den betrieblichen Gesundheitsschutz und die Planbarkeit der Arbeitszeiten auf. Weitere Bestandteile sind eine Einmalzahlung von 250 Euro, zusätzliche Verbesserungen für Assistenzärzte und die Steigerung der Bereitschaftsdienstentgelte. Wir fordern den Marburger Bund auf, mit uns weiter zu verhandeln." Der MB hatte die Verhandlungen am 22. November unterbrochen. Die Verhandlungen betreffen bundesweit 50.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

Gastredner der KAV-Mitgliederversammlung war der hessische Innenminister Boris Rhein. Er war bis 2009 KAV-Präsident. Mit Blick auf die Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes sagte er: "Moderne öffentliche Verwaltungen brauchen ein modernes Tarifrecht. Hierbei waren die Kommunen mit dem TVöD Vorreiter." Das Land Hessen hat den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) im Jahr 2010 mit dem TV-Hessen abgelöst. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) der Kommunen trat bereits 2005 in Kraft.

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