Kommt Call-by-Call doch ? - Angst vor Europa betäubt Sachverstand

(Bonn) - Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 03. Juli wider Erwarten beschlossen, in diesem Jahr die Einführung der Betreibervorauswahl im Ortsnetz (Call-by-Call, Preselection) zu ermöglichen. Mit völligem Unverständnis quittiert dies der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO). "Noch am 01. Juli haben alle Fraktionen übereinstimmend Kritik an einer vorschnellen Einführung im Rahmen der kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geübt, heute konnten die Abgeordneten offensichtlich dem massiven Druck der Regierung doch nicht widerstehen", stellt BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann verärgert fest.

Einer Sachverständigenanhörung vom vergangenen Montag folgend, kamen die teilnehmenden Politiker nach Einschätzung von Lüddemann zu der Einsicht, das Thema sei zu wichtig, als dass es von sachfremden Argumenten überlagert werden dürfe. "Nun hat die Furcht vor Europa den wirtschaftlichen Sachverstand betäubt", kritisiert der Verbandsgeschäftsführer und bezieht sich damit auf die Forderung der Europäischen Union, die Betreibervorauswahl zwingend einzuführen. Ohne Grund, wie Lüddemann feststellt, denn gerade in der Expertenanhörung sei diese Notwendigkeit bestritten worden. Langfristige Arbeitsplatz-, Infrastrukturargumente und Innovationsdenken seien über Nacht einem aktionistischen Europa-Schmusekurs gewichen. Lüddemann sarkastisch: "Offensichtlich spielen bei der aktuellen Arbeitslosenquote die 60.000, die bei den alternativen Anbietern bedroht werden, keine Rolle mehr. Wer soll denn jetzt noch in echte Infrastruktur investieren, wenn ihm über Nacht die Geschäftsgrundlage entzogen wird?" Kleinere, rasch noch eingeflochtene Ergänzungen im Gesetzesvorschlag seien lediglich ein Feigenblatt. So die neue Forderung an künftige Call-by-Call-Anbieter, die Netzzusammenschaltung im jeweiligen lokalen Einzugsbereich vorzunehmen. Dies sei keine wirklich infrastrukturfördernde Maßnahme, wie sie allenthalben gewünscht sei. Die Berücksichtigung des viel wichtigeren Entgeltregulierungskonzeptes sei zudem immer noch nur ein frommer Wunsch. BREKO sieht keine realistische Chance mehr, dass der Bundestag am kommenden Freitag, dem 04. Juli, in 2. und 3. Lesung doch noch den Weg zur Behandlung im Rahmen der großen TKG-Novelle im kommenden Jahr weist.

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