Kommissionsvorschlag zur EU-Stoffpolitik belastet Unternehmen

(Berlin) - "Mit dem Vorschlag zur europäischen Stoffpolitik hat die EU- Kommission ein kompliziertes Regulierungspaket vorgelegt, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stark einschränken wird", sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Die Kommission ist auf wesentliche Einwände der Industrie nicht eingegangen: Nach wie vor bildet ein bürokratisches und kostspieliges Registrierungsverfahren die Grundlage des Vorschlages. Die Chance, ein einfacheres, am Risiko orientiertes System zu schaffen, wurde vertan. Auch die schwache Stellung der künftigen Chemikalien-Agentur sowie unklare Abgrenzungen gegenüber anderen gesetzlichen Regelungen verhindern effektive Verfahren. Die Belastungen für Anwender werden erhöht."

"In der weiteren Behandlung des Kommissionsvorschlages in Rat und Parlament müssen unbedingt noch Veränderungen vorgenommen werden, die die befürchteten Folgen dieser Politik vermeiden", forderte Kreklau. "Es müssen vor allem die wirtschaftlichen Folgen von REACH richtig eingeschätzt werden. Die Tatsache, dass die von der Kommission prognostizierten Kosten von REACH um das Zwölffache unter den Schätzungen anderer Studien liegen, belegen den dringenden Handlungsbedarf. Der methodische falsche Ansatz der Kommission muss im Rahmen einer umfassenden Folgenabschätzung korrigiert werden. Nur so sind Veränderungen zu erreichen, durch die der befürchtete Verlust einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen in Europa vermieden werden kann."

"Die Chemikalienpolitik darf nicht als Wachstums- und Innovationsbremse wirken. Jede weitere Belastung in der gegenwärtigen Lage ist Gift für die Unternehmen. Ansonsten wird das von den EU-Regierungschefs angestrebte Ziel, Europa zur wachstumsstärksten und innovativsten Region der Welt zu machen, in weite Ferne rücken", sagte Kreklau.

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