Kommentar zum Entwurf des Gentechnikgesetzes

(Hamburg) – Den Entwurf zu einem neuen Gentechnikgesetz, den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) heute (28. Februar 2007) im Kabinett vorstellt, kommentiert Stephanie Töwe, Gentechniksprecherin von Greenpeace:

„Das Ergebnis der monatelangen Debatte ist mehr als mager. Die Vorschläge für Regeln, wie groß der Abstand zwischen Feldern mit Gen-Pflanzen und anderen Maisfeldern sein soll, reichen nicht aus. Auch die Lösung für die Haftung im Schadensfall ist ungenügend. Mit diesem windelweichen Entwurf werden sich Seehofer und Umweltminister Gabriel wenig Freunde bei Landwirten und Verbrauchern machen. Zudem enthält das Papier keine Regeln, wie groß der Abstand zu ökologisch wertvollen Flächen sein soll. Es erklärt auch nicht, wie gentechnikfreie Anbaugebiete geschützt werden sollen. Die weitere Debatte muss zu einem stärkeren Schutz der Umwelt führen.

Das eigentliche Problem für Seehofer ist aber, dass Gen-Mais dieses Jahr gar nicht angebaut werden dürfte, weil die EU-Zulassung grundsätzlich in Frage steht. Die EU-Kommission hat zugegeben, dass die Auswirkungen des Anbaus von Gen-Mais nicht ausreichend erforscht sind. Den Landwirten soll offensichtlich ein Saatgut verkauft werden, dessen Sicherheit nicht ausreichend geprüft ist. Wenn Seehofer bei Verbrauchern und Landwirten punkten will, müsste er tun, was seine Parteifreunde in Bayern längst fordern und andere Staaten schon umgesetzt haben: Er muss den Anbau von Gen-Mais stoppen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Greenpeace e.V. Pressestelle Große Elbstr. 39, 22767 Hamburg Telefon: (040) 306180, Telefax: (040) 30618100