Kommentar der NRW-Logistik zum neuen NRW-Förderprogramm Lkw-Transformation - Richtiger erster Schritt aber kein Lückenschluss der gestoppten Bundesförderung

(Düsseldorf) - Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt einmalig mit insgesamt 15 Millionen Euro die klimaneutrale und zukunftsgerichtete Umstellung der Flotten in der NRW-Logistikbranche. Logistikunternehmen, Speditionen und kommunale Unternehmen mit einem Standort in Nordrhein-Westfalen, die auf emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge umstellen wollen, können ab 18. September Anträge stellen. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. (VVWL) begrüßt die hierzu am 8. August veröffentlichte "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau von Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur sowie für den Erwerb von sauberen oder emissionsfreien Fahrzeugen in Nordrhein-Westfalen" ((ELWIS), im Folgenden auch: "Förderrichtlinie").

Dieser Schritt ist aber keinesfalls hinreichend und auch kein Schluss der Förderlücke des Bundes. Nach der Streichung der Fördermittel des Bundes (Stichwort: KsNI) mit einem bis zur Aussetzung 2024 kumulierten Antragsvolumen von ca. 1,9 Mrd. Euro bundesweit ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung in NRW und auch erfreulich. "Angesichts der großen Differenz zwischen der ausgelaufenen Bundesförderung und der neuen NRW-Landesförderung (einmalig 15 Mio. Euro in NRW) kann dies aber keinesfalls die Förderlücke des Bundes schließen, wie es die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in ihrer Pressemitteilung vom 8. August verkündet", ordnet Horst Kottmeyer, NRW-Unternehmer und Vorsitzender des VVWL die neue Förderrichtlinie ein. Zudem ist für den VVWL eine Bestimmung der Förderrichtlinie nicht sinnvoll und praxisfremd: "Das geförderte Fahrzeug muss mehr als 50 Prozent der Jahresfahrleistung in Nordrhein-Westfalen erbringen. Das ist mir angesichts der tatsächlichen Einzugsgebiete der NRW-Logistik unverständlich und benachteiligt insbesondere Unternehmen mit relativer Nähe zu den Nachbar-Bundesländern oder Benelux", so Horst Kottmeyer weiter.

Die NRW-Verkehrs- und Logistikwirtschaft mit ihrem VVWL bekennt sich unverändert zur energetischen Transformation. Der VVWL wird daher weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung NRW Initiativen unterstützen und vorantreiben - wie etwa das schon länger bestehende Projekt "Hy-Trucks.NRW". Zur erfolgreichen Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs fehlt es aber leider unverändert an leistungsfähigen Versorgungsinfrastrukturen und den notwendigen Rahmenbedingungen wie etwa adäquate und ausreichend dimensionierte Förderungen der Unternehmen bei der energetischen Transformation.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. (VVWL) Pressestelle Oerschbachstr. 152, 40591 Düsseldorf Telefon: (0211) 734780, Fax: (0211) 7347831