Kombilohn: Sozialversicherungsbeiträge jetzt senken!

(Berlin) - "Die Entscheidung der Bundesregierung für Kombilöhne ist ein kleiner aber notwendiger Schritt beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat jetzt eingesehen, dass die zu hohen Arbeitskosten in Deutschland neue Beschäftigung verhindern." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem am 14. Januar 2002 beschlossenen Maßnahmenpaket für mehr Beschäftigung. In dem Ja zum Kombilohn sei auch das Eingeständnis der Bundesregierung zu sehen, dass die hohen Sozialversicherungsbeiträge den Faktor Arbeit verteuerten, Arbeitsanreize gehemmt und damit neue Arbeitsplätze verhindert würden. "Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit in Deutschland kann nicht durch eine Lohnsubventionierung im Niedriglohnbereich bekämpft werden. Vielmehr muss im Mittelpunkt einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik die allgemeine Senkung der Abgabenlast stehen", führte Börner aus.

BGA-Präsident Börner forderte zugleich die Rückführung der erfolglosen und zudem teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Diese führten zu keiner zielgerichteten Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und verzerrten den Wettbewerb mit privaten Anbietern. "Die dadurch gewonnenen Einsparungen können zur Finanzierung von Kombilöhnen herangezogen werden", so abschließend Börner in Berlin.

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