Kombilöhne statt ABM

(Berlin) - Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat sich am 12. Juni 2001gegen ineffiziente, teure und rentable Arbeitsplätze verdrängende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgesprochen und statt dessen die Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch Lohnzuschüsse (Kombilohn) gefordert. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird zur gleichen Zeit ein Gesetz zur Reform des Arbeitsförderungsrechts (sog. „Job-AQTIV-Gesetz“) entworfen, durch das die von der Ludwig-Erhard-Stiftung kritisierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter ausgebaut werden sollen.

Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands BAG, Prof. Dr. Johann D. Hellwege: „Der Vorschlag der Ludwig-Erhard-Stiftung geht in die richtige Richtung. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind kostenträchtig, sie belasten die private Wirtschaft und die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit. Auf diese Weise werden nicht-subventionierte Arbeitsplätze gefährdet.“ Mehr Erfolg beim Kampf gegen die seit Jahresbeginn entgegen der demographischen Entwicklung wieder ansteigende Arbeitslosigkeit verspreche das am 18. Mai 2001 von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegte Papier zur Reform des Arbeitsförderungsrechts, in dem Kombilöhne gefordert werden. Das Konzept der Grünen sei deutlich moderner als das rückwärtsgewandte Konzept des Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, so Hellwege. „Lohnsubventionen durch Kombilöhne senken die Einstiegsarbeitskosten. Die Einstellung gering qualifizierter Langzeitarbeitsloser kann so für die private Wirtschaft kostenmäßig attraktiv sein, ohne daß der Lohn der Betroffenen unter ein sozial vertretbares Niveau sinkt“, erläutert Hellwege.

Hellwege resümiert: „Bundesarbeitsminister Riester kommt es offenbar nicht auf langfristige Erfolge im Kampf gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit an, denn durch den kostenträchtigen und mittelstandsfeindlichen Ausbau der ABM will Riester die Arbeitslosenstatistik nur kurzfristig aufpolieren“.

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