Kombilöhne ja – Mindestlöhne nein! / UMU erwartet weiteren Abbau von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich und massiven Bürokratismus

(München) - Die Union Mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, lehnt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion Mindestlöhne strikt ab, befürwortet aber grundsätzlich die Einführung von Lohnzuschüssen.

„Wir erwarten nichts Positives von einem gesetzlichen Mindestlohn. Entweder wird der Mindestlohn ein Papiertiger oder ein bürokratisches Monstrum“, erklärt UMU-Präsident Hermann Sturm. „Wenn sich das Lohnniveau am unteren Rand der Einkommensskala bewegt, sind Mindestlöhne überflüssig und wir hatten eine große Diskussion um nichts. Werden die Löhne – wie zu befürchten ist – zu hoch festgelegt, werden Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor vernichtet und damit die Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose weiter erschwert.“

Neben den gesellschaftlichen Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten, erwartet die UMU andererseits massiven Bürokratiezuwachs, da zu viele Verfahrensfragen ungeklärt sind.

Sturm: „Bisher hat noch niemand sagen können, wie die Festlegung eines Mindestlohns in der Praxis aussehen soll. Für welche Branchen will man einen festlegen? Soll er für alle Unternehmen einer Branche einheitlich gelten? Das Lohnniveau ist bereits jetzt in Deutschland differenziert, vor allem zwischen den Regionen, und die Folge davon ist ein natürlicher und gesunder Lohnwettbewerb. Ein einheitlicher Lohn würde auch ostdeutschen Unternehmen einen momentan häufig entscheidenden Standtortvorteil wegnehmen. Ein regional differenzierter Lohn kann nicht sauber und ohne unglaubliche Bürokratie festgelegt werden.“
„Und wer stellt die Mindestlöhne überhaupt auf? Die Mindestlöhne werden zu einem steten Zankapfel, zu einer Verhandlungsmasse im Machtpoker und zu einer Profilierungs-Spielwiese für Gewerkschaften, Verbände, Parteien, einzelne Abgeordnete und Bundesländer.“

Dagegen befürwortet die UMU den Einstieg in Kombilohn-Modelle, allerdings sollten zunächst Modellversuche gestartet werden, um die Auswirkungen und auch die Kosten besser abzusehen, denn eine Ausweitung der Staatsverschuldung oder eine Finanzierung durch höhere Steuern oder Abgaben darf es nicht geben. Die Finanzierung muss durch Selbstfinanzierungseffekte oder Umschichtungen beim Etat der Bundesagentur für Arbeit gewährleistet werden.

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