komba Bundesvorstand trifft richtungsweisende Entscheidungen

(Berlin/Bonn) Mit drei Entschließungen zur Einführung des E-Government, zur Reform des Gesundheitswesens und zur Reform der Kommunalfinanzen hat der komba Bundesvorstand bei seiner Sitzung vom 19. bis 21. September 2002 in Bonn richtungsweisende Entscheidungen getroffen.

Nach Überzeugung des Beschlussgremiums darf die Einführung des E-Government in den Kommunen nicht länger auf sich warten lassen, wenn diese leistungs- und konkurrenzfähig bleiben sollen. In Anbetracht der bevorstehenden Gesundheitsreform sprach sich der komba Bundesvorstand nachdrücklich für die Beibehaltung des bewährten mehrgliedrigen Kassensystems mit paritätischer Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Reformziel müsse sein, die Kranken- und Pflegeversicherung leistungsfähig und finanzierbar zu erhalten. Einigkeit herrschte im komba Bundesvorstand schließlich auch darüber, dass bei der bevorstehenden Einkommensrunde 2002/2003 lineare Einkommensanpassungen erreicht werden müssen.
(05/39/02)

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