Kölner MVA-Skandal: Fischer fordert im WDR die Landesregierung zu schnellem Handeln auf

(Bonn/Berlin) - Für mehr Kontrolle, größere Transparenz und eine neue verbraucherfreundliche Qualität der Dienstleistungsvergabe bei der Privatisierung von Müllverbrennungsanlagen und der kommunalen Entsorgung setzt sich die mittelständische Recyclingwirtschaft ein. Dies erklärte am 8. März der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Bonn/Berlin, Hans-Günter Fischer, in einem Interview in der Nachrichtensendung „Aktuelle Stunde“ des WDR-Fernsehens. Weiter forderte er wegen des umstrittenen Baus der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Köln die nordrhein-westfälischen Landesregierung auf, „schnellstmöglich“ eine Anhörung durchzuführen und Reformen einzuleiten.

„Wir messen die Landesregierung daran, wie schnell sie etwas verändert“, betonte Fischer. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Kölner Regierungspräsidenten, der nicht auf ordnungsgemäße Ausschreibungen geachtet hätte. Auch die Kartellbehörden hätten sich nicht eingeschaltet. Hier sei „offensichtlich“ gegen EU-Recht verstoßen worden.

Um einer weiteren Konzentration bei den Müllverbrennungsanlagen entgegenzuwirken, fordert Fischer nachdrücklich, im Rahmen der Privatisierung die Anteile aufzuteilen. Dadurch könnten auch mittelständische Unternehmen Anteile an den Anlagen erwerben. Dabei müsse sichergestellt werden, dass kein Gesellschafter mehr als 24,9 Prozent der Anteile halten könne und kartellrechtliche Rahmenbedingungen sowie fairer Wettbewerb eingehalten werde. „Viele Unternehmen sind auch gleichzeitig viele Kontrolleure“, betonte Fischer, dessen Verband mehr als 600 meist mittelständische Unternehmen der Recyclingwirtschaft vertritt.

Der Verband hat „gerade erst in der letzten Woche“ bei Parlamentariern und Regierungsvertretern in Berlin nachhaltig dafür geworben, diese „Mega-Anlagen“ in Aktiengesellschaften umzuwandeln, an denen Kommunen und Mittelstand beteiligt sein sollen, so der bvse-Hauptgeschäftsführer: „Wir wollen eine Neue Partnerschaft von Mittelstand und Kommunen bei der Entsorgung. Daran arbeiten wir schon seit einiger Zeit.“ Als Eckpfeiler nannte er Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb. Der bvse fordert deshalb nachdrücklich einen Kodex für die Privatisierung von kommunalen Aufgaben und jetzt eine Richtungsänderung einzuleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Hohe Str. 73 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999