Koch will Rechte von Sozialhilfebeziehern aushebeln

(Frankfurt) - Als Konglomerat aus falschen Fakten und heißer Luft hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine Reform der Sozialhilfe bewertet. Die von Koch offenbar geplante Aufgabe rechtsstaatlicher Positionen bezeichnete der Verband als inakzeptabel. Vieles, was Koch vorschlage, sei in sehr ähnlicher Form bereits bei gegebener Gesetzeslage möglich oder bereits im Job-Aqtiv-Gesetz geregelt.

"Neu ist allerdings, dass nach Kochs Vorstellungen im Umgang mit Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfebeziehern nicht einmal mehr ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit herrschen soll", kritisierte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Nach Kochs Vorstellung sollen Sozialhilfebezieher mit einem Widerspruch oder einer Klage gegen Leistungskürzungen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr erreichen können. Außerdem sollen künftig sogar privat-gewerbliche Vermittlungsagenturen größere Freiräume bei der Streichung von Leistungen für Sozialhilfebezieher erhalten. Beides sei inakzeptabel, sagte Schneider. Koch lasse selbst ein Mindestmaß an rechtsstaatlichem Gefühl vermissen.

In der Sache überschätze Koch die mögliche arbeitsmarktpolitische Wirkung seiner Vorschläge völlig. So sei zwar richtig, dass rund 60 Prozent der Sozialhilfebezieher im erwerbsfähigen Alter seien. Davon stünden jedoch nur rund 30 Prozent - 830.000 Personen - dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung. Hiervon gehen nach Angaben der Kommunen rund 400.000 Menschen bereits einer Erwerbstätigkeit nach, die jedoch häufig nicht ausreiche, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der von Koch angesprochene Personenkreis, der aus der Sozialhilfe geholt werden könne, belaufe sich somit gerade einmal auf 430.000 Menschen.

Als in grob fahrlässiger Weise irreführend kritisierte Schneider Kochs Angaben zu den Sozialhilfekosten. "Der Großteil der vom hessischen Ministerpräsidenten angeführten 20,9 Milliarden Euro hat gar nichts mit dem Lebensunterhalt von arbeitslosen Sozialhilfebeziehern zu tun", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Weit über die Hälfte dieser Summe werde allein für so genannte Hilfen in besonderen Lebenslagen wie etwa Integrationsmaßnahmen für behinderte Menschen oder Pflegebedürftige ausgegeben.

Schneider: "Was bleibt, ist im Wesentlichen Kochs Forderung, dass wir mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tun müssen, und dass dabei die administrative Trennung von Sozialhilfebeziehern und sonstigen Arbeitslosen unsinnig ist. Hierzu bedarf es allerdings keiner neuen Job-Center, sondern der Öffnung, Qualifizierung und gegebenenfalls auch der Umorganisation der Arbeitsverwaltung."

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