Koch-Weser Äußerung: Bundesregierung darf Sparkassenwesen nicht antasten

(Berlin) - Mit großem Erstaunen haben die Städte und Gemeinden die Ausführungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Cajo Koch-Weser, in der Börsen-Zeitung vom 30. Oktober 2003 zu einer Reorganisation des Bankensektors in Deutschland zur Kenntnis genommen. Koch-Weser plädiert dafür, Fusionen zwischen privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll nach seiner Auffassung das Regionalprinzip überprüft und bei den öffentlich-rechtlichen Banken auch über alternative Rechtsformen nachgedacht werden.

„Sowohl das Regionalprinzip als auch die öffentlich-rechtliche Rechtsform der Sparkassen sind jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung des öffentlichen Auftrages der Sparkassen“, erwiderte heute Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Allein die Konzentration der Sparkassen auf das lokale Umfeld und die enge Bindung an die Trägerkommunen gewährleisteten auf Dauer eine Versorgung mit kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen für Jedermann auch in der Fläche.

Dies war die gemeinsame Position von Bund, Ländern, Kommunen und Sparkassen in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Zukunft der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in Deutschland. „Es ist mehr als verwunderlich, jetzt Äußerungen eines Staatssekretärs lesen zu müssen, der diese Position zugunsten einer vermeintlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditwirtschaft aufgeben will.“

Landsberg forderte die Bundesregierung auf, diese Debatte unverzüglich zu beenden.

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