Koch-Steinbrück-Papier: Subventionen abbauen - mit Augenmaß

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 1. Oktober in Berlin:

"Die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Roland Koch haben mit ihren Kürzungsvorschlägen im Grundsatz eine richtige Entscheidung getroffen. Wo Subventionen der öffentlichen Hand ökonomisch nicht sinnvoll sind oder gar falsche Anreize für die Wirtschaft setzen, müssen sie auch zurückgefahren werden. Dabei schrittweise vorzugehen, ist ebenfalls richtig. Denn Unternehmen wie auch Privatpersonen müssen bei ihren Planungen auf einer verlässlichen Grundlage arbeiten können.

Wenn dieses Verfahren nicht verändert wird, spricht aus Sicht des DGB im Grundsatz nichts gegen die vorgelegten Kürzungspläne. Ich begrüße es, dass die Bereiche Forschung, Entwicklung und Bildung nach den Vorstellungen von Koch und Steinbrück von Kürzungen ausgenommen werden sollen.

Allerdings fehlt dem Koch-Steinbrück-Plan das Augenmaß. Einzelne Punkte in der Streichliste müssen noch einmal überprüft werden. Zur Behauptung, dass der Bereich Bildung ausgenommen wird, paßt nicht, dass bei der Jugendarbeit doch auch gekürzt werden soll. Etwa die Senkung des Arbeitnehmerpauschbetrages, die nach der jetzigen Planung zu einer höheren Steuerbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Größenordnung von 720 Millionen Euro führen würde. Auch die Kürzung des Sparerfreibetrages belastet fast ausschließlich Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen (240 Millionen Euro).

Darüber hinaus wird der geplante Abbau der Erstattung der ermäßigten Beförderung von Schwerbehinderten, Schülern und Auszubildenden für die Betroffenen zu Preiserhöhungen führen und ist aus meiner Sicht sozialpolitisch nicht vertretbar. Aus ökologischer und verkehrspolitischer Sicht erwarte ich, dass die Kürzung der Bahn- und ÖPNV-Zuschüsse in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro noch einmal genau untersucht wird."

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