Koalitionsvertrag: Viel Klein-Klein und kein großer Wurf

Berlin, 09.04.2025. Union und SPD haben gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Angesichts der riesigen Herausforderungen für die Wirtschaft ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht der nötige große Wurf.

Die Zwischenüberschriften auf den 144 Seiten Koalitionsvertrag geben kleinteilige Antworten. Eine wirkliche Wirtschaftswende hinzu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ist das nicht. Die Sonderabschreibungen für drei Jahre von bis zu 30 Prozent klingen gut, werden aber nicht genug langfristiges Wachstum auslösen. Denn in einer neuen Fabrik muss sich die Produktion 20 bis 30 Jahre lang rechnen, dafür kommt die Senkung der Unternehmenssteuern zu spät und wird ihre volle Kraft erst in acht Jahren entfalten. Die wichtigen Lohnzusatzkosten werden nicht sinken, sondern nur mit neuen Schulden abgepuffert. Mit neuen Schulden werden auch die Energiepreise gesenkt. Alles besser als nichts, aber jeder Unternehmer weiß, dass die Rechnung für die Schulden noch kommen wird. Daher werden die Sonderabschreibungen vor allem Vorzieheffekte auslösen bei ohnehin geplanten Investitionen, aber der Betrieb von neuen Produktionsanlagen bleibt zu teuer.

Die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst sowie die Digitalisierung der Bundesministerien ist ein Lichtblick.

Insgesamt sind die Kapitel zu Wirtschaft und Finanzen besser als der Status Quo, aber vermutlich zu wenig, um so viel Wirtschaftswachstum auszulösen, dass die zusätzlichen Schulden daraus finanziert werden können.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650