Koalitionsvertrag / Spediteure sehen Schwarz-Gelb auf gutem Weg

(Bonn/Hattersheim) - "Positive Ansätze für eine moderne Verkehrspolitik" sehen der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) in dem jetzt unterzeichneten schwarz-gelben Koalitionsvertrag. "Darin werden nicht nur langjährige Forderungen unserer Verbände erfüllt", so DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. "Die Koalitionspartner dokumentieren damit auch, welche Bedeutung der Verkehrssektor inzwischen für unsere Volkswirtschaft hat."

Erfreulich aus Sicht der beiden Verbände ist, dass die künftige Bundesregierung die Infrastrukturpolitik neu ausrichten will. Allerdings fehlt nach ihrer Auffassung dabei ein klares Bekenntnis zu geschlossenen Finanzierungskreisläufen, zu einer Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Straße und zu mehr Transparenz und Effizienz bei der Verteilung der Gelder. Für Rogge sind die Empfehlungen der Pällmann-Kommission aus dem Jahre 2000 nach wie vor aktuell. "Wir brauchen einen Systemwechsel: Weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung." Auch dass ergänzend zur Haushaltsfinanzierung privates Kapital mobilisiert werden soll, halten sie für richtig. Dazu gehöre aber auch die Fähigkeit zur Kreditaufnahme durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Vifg).

Beide Verbände begrüßen die Festlegung, die Lkw-Maut bis 2013 nicht zu erhöhen. Allerdings müsste auch eine Ausweitung auf leichtere Fahrzeugklassen oder das nachrangige Straßennetz und insbesondere die Differenzierung der Mautsätze nach Ort und Zeit tabu sein. Denn dadurch würde der Kostendruck in der von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffenen Speditions- und Logistikbranche noch weiter verschärft, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Außerdem müsse sich die zukünftige Bundesregierung damit auseinandersetzen, wie sie die wirtschaftlichen Schäden wieder gutmachen will, die der Branche durch die von der alten Koalition durchgesetzte Erhöhung der Lkw-Maut entstanden sind.

Positiv bewerten DSLV und AMÖ die klaren Signale im Koalitionsvertrag gegenüber Brüssel zur so genannten Stau-Maut. Damit können die EU-Mitgliedstaaten künftig die Verkehrsteilnehmer beliebig für Lärm, Staus und Luftverschmutzung zur Kasse bitten. "Denn ein solches System", befürchtet AMÖ-Geschäftsführer Dierck Hochgesang, "bietet den Anreiz, die Infrastruktur verkommen zu lassen und dann kräftig abzukassieren". Dadurch drohten zusätzliche Belastungen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die schließlich der Endverbraucher zu tragen hätte.

"Zur Bahnprivatisierung hätten wir uns statt der vagen Absichtserklärung, `sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten´ einzuleiten, deutlichere Aussagen gewünscht", kritisiert Rogge. Für die deutsche Speditions- und Logistikwirtschaft bleibe nach wie vor die strikte Trennung von Netz und Betrieb und die Umwandlung der Infrastruktur in marktorientierte Unternehmen der beste Weg, der auch für Chancengleichheit zwischen privaten mittelständischen Unternehmen und dem Staatskonzern sorgt. Nur wenn die Politik die Zeichen endgültig auf diskrimierungsfreien Wettbewerb stellt, hat der Schienengüterverkehr Zukunft. Ansonsten wachse die Bedeutung der Bahn lediglich noch für den Steuerzahler, denn der müsse immer wieder Milliardenbeträge nachschießen.

Als mobilitäts- und logistikfreundlich formuliert bezeichnen DSLV und AMÖ die Zielvorstellungen der schwarz-gelben Koalition zum Luftverkehrsstandort Deutschland. "Die klaren Aussagen zum koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur und zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten sind wichtige Weichenstellungen", lautet ihr Resümee. Erstaunt ist man in den Verbänden dagegen, dass in der Seeschifffahrt der Maritime Koordinator gestrichen wurde. "Das könnte für die Branche einen Rückschritt bedeuten", so die Befürchtung.

Mit dem Masterplan Güterverkehr wollte die Große Koalition noch in der letzten Legislaturperiode neue Akzente für den Logistikstandort Deutschland setzen. "Wir finden es gut, dass dieses Papier jetzt nach den Wahlen nicht einfach in der Schublade verschwindet, sondern dass daraus `ausgewählte Maßnahmen´ zur Anwendung kommen sollen, und sind bereit, dabei auch weiterhin tatkräftig mitzuarbeiten", betonen die Verbände.

Wichtig ist für beide jetzt, dass die Ansätze nicht mehr zerredet, sondern schnellstens umgesetzt werden. "Denn", so Rogge, "die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die deutsche Logistikindustrie wieder in Schwung kommt".

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