Koalitionsvertrag: Rückenwind für Industrie, Beschäftigung und Mitbestimmung

(Hannover) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, bewertet den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv: „Die IGBCE begrüßt die Einigung der künftigen Regierungsparteien. Mit dem Koalitionsvertrag werden zentrale Weichen für den Erhalt und die Zukunft industrieller Arbeitsplätze in Deutschland gestellt“, erklärte Vassiliadis.

„Die künftige Bundesregierung erkennt die Bedeutung des Chemiestandorts Deutschland an und formuliert ehrgeizige Ziele, um die Branche international wieder an die Spitze zu führen.“ Besonders wichtig sei nun ein zügiger Start der Regierungsarbeit „In den kommenden Monaten muss es darum gehen, schnell handlungsfähig zu werden. Mit dem bereits beschlossenen Sondervermögen kann ein echter industriepolitischer Aufbruch gelingen“, so Vassiliadis.

Viele zentrale Forderungen der IGBCE spiegeln sich im Koalitionsvertrag wider. So plant die neue Regierung unter anderem:

• Energiepreise dauerhaft zu senken: Die Gaspreisumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduziert und die Netzentgelte gesenkt. Zusätzlich soll ein Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eingeführt sowie die Strompreiskompensation verlängert und ausgeweitet werden.
• CO₂-Reduktion voranzutreiben: Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) sowie der Ausbau des Wasserstoffnetzes werden ermöglicht und gefördert.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen: Bürokratische Hürden beim Bau und Betrieb von Industrieanlagen sollen abgebaut werden.
• Deutschland zum weltweit führenden Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie zu machen: Dazu soll gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen eine Chemieagenda 2045 erarbeitet und die nationale Pharmastrategie weiterentwickelt werden.
• Eine investitionsstarke Industriepolitik zu verfolgen: Mit einem Deutschlandfonds will die Koalition eine Investitionsoffensive starten.
• Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken: Ein Bundestariftreuegesetz soll auf den Weg gebracht, ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen und die Gewerkschaftsmitgliedschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden.
• Auf europäischer Ebene will die Koalition zudem einen risikobasierten Ansatz in der Chemikalienpolitik – etwa im Rahmen von REACH – fördern.

„Der Mix aus Entlastung und Investition kann der Industrie einen echten Schub geben und Wachstum wie Modernisierung gleichermaßen vorantreiben“, betonte Vassiliadis. Besonders der Industriestrompreis entlaste energieintensive Branchen wie die Chemie-, Papier- oder Keramikindustrie massiv: „Das sichert nicht nur Standorte, sondern auch tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.“

Zugleich warnt Vassiliadis vor Verzögerungen bei der Umsetzung: „Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, müssen Entlastungen und Investitionen rasch folgen. Nur so lassen sich weitere Standort- und Anlagenschließungen verhindern.“

Die IGBCE begrüßt ausdrücklich die tarif- und mitbestimmungspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags. Entscheidend sei nun deren konkrete Ausgestaltung: „Beim Tariftreuegesetz und dem digitalen Zugangsrecht für Gewerkschaften kommt es auf die Details an – nur dann können Tarifbindung und Mitbestimmung nachhaltig gestärkt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Lars Ruzic, Pressesprecher(in), Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0