Koalitionsvertrag: LandFrauen geben Vertrauensvorschuss und fordern Umsetzung frauenpolitischer Versprechen

(Berlin) - Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) begrüßt die Zielsetzung der Koalitionäre, Brücken zu bauen und Vertrauen zu schaffen. „Gegenseitige Wertschätzung auch innerhalb gegensätzlicher Positionen ist für uns heute wichtiger denn je,“ sagt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper. „Es bringt uns jetzt nichts, geplante Vorhaben in der Luft zu zerreißen. Wir sind alle in der Verantwortung die kommende Legislatur konstruktiv und kritisch zu begleiten.“ Mit diesem Anspruch erkennt der dlv anschlussfähige frauenpolitische Ansätze in den Koalitionsvorhaben.

„In Sachen Gleichstellung gehen insbesondere die Vorhaben im Gewaltschutz und deren Erweiterung auf den digitalen Raum absolut in die richtige Richtung,“ bekräftigt Bentkämper. Positiv zu bewerten ist zudem die Stärkung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Gleichstellungspolitische Akteure wie die Bundesstiftung Gleichstellung sind von zentraler Bedeutung für die Stärkung frauenpolitischer Anliegen. Dass die Förderung von Frauen in politischen Ämtern benannt wird, ist erfreulich – die fehlende Einigung auf ein Paritätsgesetz hingegen enttäuschend. Umso wichtiger ist, dass die angekündigte Wahlrechtskommission nun klare Regelungen für mehr Geschlechterparität zumindest im Bundestag schafft.

Kritisch sieht der dlv, dass eine Reform des Ehegattensplittings erneut ausgeblieben ist. „Eine Enttäuschung für alle, die sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen auf die Fahne geschrieben haben,“ erklärt dlv-Präsidentin Bentkämper.

Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen zu realisieren bedeutet auch, den Gender Pay-Gap endlich zu schließen. Die Koalitionäre wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bis 2030 ermöglichen. Die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Einführung einer gesamtgesellschaftlich finanzierten Mütterrente – eine zentrale dlv-Forderung – ist ein wichtiger Erfolg, ebenso wie die Weiterentwicklung des Elterngeldes mit Anreizen für mehr väterliche Beteiligung. Der dlv wird die Umsetzung kritisch begleiten – besonders vor dem Hintergrund der gescheiterten Familienstartzeit.

Die Belange ländlicher Räume hingegen sind nur unzureichend berücksichtigt. „Die Chance, diese wichtigen Wirtschafts- und Lebensorte durch stärkere politische Verankerung – etwa im Ministeriumstitel – hervorzuheben, wurde vertan,“ bemängelt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper.

Das Ehrenamt bildet eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Erfreut nimmt der dlv zur Kenntnis, dass dieser Tatsache durch ein eigenes Staatsministerium Rechnung getragen wird. Maßnahmen wie das geplante Bürokratierückbaugesetz und das Zukunftspaket Ehrenamt greifen zentrale dlv-Forderungen auf. Entscheidend wird jedoch sein, wie konkret und praxistauglich die Umsetzung – etwa bei Gemeinnützigkeit, Datenschutz oder Vereinsrecht – erfolgt.

Die Prüfung eines jährlichen Familienbudgets für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen bewertet der dlv als positiv. Hier wird erwartet, dass im Nachgang konkrete Schritte eingeleitet werden, um tatsächlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen zu fördern. Ein Gutscheinmodell, wie es der dlv seit Langem fordert, könnte hier wichtige Entlastungen bringen und Frauen in abgesicherte Beschäftigung führen. Auch die geplante Anerkennungsoffensive sowie Quereinstiege sind wichtige Schritte für mehr Gleichstellung.

Mit Freude nimmt der dlv die angekündigte Berücksichtigung der „Studie zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft“ in der Agrarsozialpolitik wahr. Jetzt müssen die konkreten Handlungsempfehlungen der Studie durch gezielte politische Maßnahmen umgesetzt werden, um die Gleichstellung in der Landwirtschaft voranzubringen. „Frauen leisten Enormes in der Landwirtschaft – das muss sichtbar werden. Wir fordern eine Agrarstatistik, die weibliche Beiträge realistisch abbildet, geschlechtergerechte Förderprogramme und gleiche Zugänge zu Ressourcen,“ fasst die dlv-Präsidentin zusammen.

Auch die geplante Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige sowie eine umfassende Aufklärungskampagne dazu finden die Zustimmung des dlv.
Zentrale Anliegen zur tatsächlichen Stärkung der Autonomie von Frauen bleiben jedoch auf der Strecke. Die Koalitionspartner schenken der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen keine Beachtung. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen darf nicht durch Ignorieren wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Realitäten infrage gestellt werden.
Den Erhalt eines eigenständigen Ministeriums für Entwicklung bewertet der dlv grundlegend als positiv. Die Ankündigung zur Absenkung der Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit erfüllen den dlv hingegen mit großer Sorge. Denn für den dlv ist klar, dass nachhaltige Entwicklungsziele nur mit staatlicher finanzieller Unterstützung erreicht werden können.

Der dlv wird die Regierungsarbeit weiterhin konstruktiv, kritisch und im Sinne der Gleichstellung in ländlichen Regionen begleiten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Anja Götz, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910