Koalitionsvertrag ist zukunftsvergessen - Solide und zukunftsfähige Staatsfinanzen gibt es nur mit ambitioniertem Klimaschutz

(Berlin) - Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) blickt mit großer Sorge auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die geplante Finanz- und Subventionspolitik widerspricht in vielen Punkten den erklärten Klimazielen, den Transformations- und Modernisierungsbedarfen und der angestrebten langfristigen Haushaltsstabilität.

Kein Klimaschutz in Sicht - Steuerrabatte für Fliegen, Kohlestrom und Agrardiesel
„So schafft man weder Planungssicherheit noch politische Glaubwürdigkeit. Die letzten Fortschritte im Steuersystem Richtung Umwelt- und Klimaverträglichkeit sollen rückgängig gemacht werden. Zurück zu Steuerrabatten für Agrardiesel, einer niedrigeren Luftverkehrssteuer und einer höheren Pendlerpauschale – das zeigt, dass die Verhandler*innen die dramatischen Klimaveränderungen der letzten zehn Jahre ignorieren und ihre umwelt- und klimapolitischen Verpflichtungen nicht ernst nehmen“, kritisiert Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin des FÖS.

„Die Regierung will endlich ihre eigenen Leitlinien für Subventionen einhalten – zumindest auf dem Papier. Diese sehen vor, dass Finanzhilfen zielgerichtet, befristet, degressiv und nachweislich nachhaltig sein sollen. Konsequenterweise sollte sie dann alle bisherigen Subventionen, Finanzhilfen genauso wie jahrzehntealte Steuervergünstigungen, auf den Prüfstand stellen. Auch viele der geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen die Kriterien der Leitlinien nicht“, ergänzt Holger Bär, Haushaltsexperte beim FÖS.

Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht Zweckentfremdung
Besonders kritisch bewertet das FÖS die geplante Öffnung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für allgemeine Haushaltszwecke. Der Fonds, gespeist aus Einnahmen des europäischen und nationalen Emissionshandels, war ursprünglich das zentrale Instrument für Investitionen in Klimaschutz und Transformation. Er hätte im Zuge der Verhandlungen um das Klimaschutzsondervermögen das wichtigste Vehikel für die Förderung von Klimaschutzinvestitionen werden können. Durch die geplante Nutzungserweiterung drohen nun große Finanzierungsunsicherheiten für diese wichtigen Investitionen. Wenn teure, konsumtive Maßnahmen wie Stromsteuersenkungen und Netzentgeltrabatte, die aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten, nun mit KTF-Mitteln ermöglicht werden können, fehlen dort die Milliarden für die gezielten Förderprogramme.

„Der KTF braucht Reformen, keine Aushöhlung. Statt aus den Fehlern der letzten 20 Jahre zu lernen, die Fördereffizienz und die Zugänglichkeit der Programme zu verbessern, soll nun ein großes Loch in den Topf geschnitten werden, um Stromkosten für das gesamte Land zu senken. Die Annahme, dass etwas günstigerer Strom ausreicht, um Heizungen schneller als bisher auszutauschen oder Industrieanlagen umzurüsten, ist unrealistisch. Wenn dann noch die Planungssicherheit für wirklich förderbedürftige Investitionsvorhaben sinkt, weil die Mittel nicht sicher bereitgestellt werden können, hat die neue Regierung dem Klimaschutz einen großen Bärendienst erwiesen. Die Mittel aus dem Sondervermögen Klima drohen in einen Verschiebebahnhof zu geraten, was am Ende sogar zu weniger statt mehr Klimaschutzinvestitionen führen könnte.“, warnt Bär.

Geschlossener Finanzierungskreislauf ist Sackgasse für die Verkehrswende
Während die CO2-Einnahmen für andere Zwecke genutzt werden sollen, soll die Verkehrsfinanzierung zurückgeführt werden zu einem geschlossenen Finanzierungskreislauf gemäß dem Leitsatz „Straße finanziert Straße“. „Das ist angesichts der notwendigen Verkehrsverlagerung ein Irrweg. Warum sollten die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die unter anderem für Lärm-, Luftschadstoff- und Klimakosten gezahlt werden, in noch mehr Straßen fließen müssen? Damit erreicht man das Gegenteil dessen, wofür das Instrument eingeführt wurde. Die Verkehrsfinanzierung muss verkehrsträgerübergreifend und bedarfsorientiert gedacht werden.“ so Matthias Runkel, Leiter für Verkehrs- und Finanzpolitik.

Solide Staatsfinanzen erfordern ehrgeizigen Klimaschutz
„Der Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag zeigt: Viele Fragen zur Finanzierung der geplanten Vorhaben bleiben offen. Der Bedarf und die Richtung für Kurskorrekturen werden sich bei den anstehenden Überprüfungen zeigen. Langfristig solide Staatsfinanzen gibt es nur mit ambitioniertem Klimaschutz. Denn nichts ist teurer für den Staat als die Folgen des Klimawandels – für Menschen, Tiere, Natur und Eigentum. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Finanzreform, die das Ziel verfolgt, der nächsten Generation eine lebenswerte Umwelt, ein funktionierendes Staatswesen und stabile Klimabedingungen zu hinterlassen. Daran müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen, auch die Vermögenden, die abermals von einer fairen Besteuerung ausgenommen bleiben sollen. Uns bleibt ein Zeitfenster von 20 Jahren“, mahnt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.

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Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30