Koalitionsvertrag in Brandenburg: "Keine Antworten auf die drängenden Fragen der Windenergie."

(Potsdam) - "Die Koalitionäre von SPD, CDU und Grüne haben sich in den entscheidenden Fragen nicht auf klare Ziele und Maßnahmen einigen können. Eine Weichenstellung für die Energiewende wurde verpasst", urteilt Jan Hinrich Glahr, Landesvorsitzender des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) in Berlin / Brandenburg. "Will Brandenburg Energieland bleiben? Die Vereinbarungen zu den Tagebauen in der Lausitz passen nicht zum 'weiter so' beim Umbau des Energiesystems", so Glahr weiter.

Bis 2030 soll die Leistung der in Brandenburg installierten Windenergieanlagen von derzeit 7.000 Megawatt (MW) auf 10.500 MW ausgebaut werden. Damit bestätigt die kommende Landesregierung in Brandenburg lediglich die seit 2012 bestehenden Ausbauziele. "Angesichts des aktuellen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie in Brandenburg müsste im Koalitionsvertrag stehen, wie die Landesregierung dieses Ziel erreichen will. Zudem steigt die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, denn neben dem Stromsektor müssen auch in den Bereichen Wärme und Mobilität die CO2-Emissionen gesenkt werden", so Glahr.

"Die entscheidenden Fragen zur Umsetzung etwa bei Regionalplanung, Genehmigungsverfahren oder bei Abstandsregeln zur Wohnbebauung, lässt die neue Landesregierung liegen", so Glahr. Damit werde ein geregelter Ausbau der Windenergie auf lange Zeit unmöglich gemacht. "Eine langwierige Hängepartie können wir uns nicht mehr leisten: Die Wirtschaft in Brandenburg braucht jetzt Planungssicherheit", betont Glahr. Wichtig sei daher, die Probleme beim Genehmigungsstau schnell anzugehen.

Die Akteure der Windbranche sind bereit für den konstruktiven Dialog mit den neuen politischen Entscheidungsträgern und den zuständigen Fachgremien. "Wir wollen einen fachlichen Dialog, bei dem ideologische Grabenkämpfe überwunden werden. Wir müssen wieder zur Sacharbeit zurückkehren", sagt Glahr.

"Klar ist, ohne die Windenergie als Zugpferd der Energiewende werden wir niemals den Ausstieg aus Kohle und Atom ausgleichen können. Was bliebe wäre eine Versorgungslücke. Zudem dürfen die fast 9.000 Beschäftigten der Windenergie erwarten, dass ihre Arbeitsplätze eine Zukunft haben", so Glahrs Appell an die zukünftige Landesregierung.

Hintergrund

Der Ausbau der Windenergie in Brandenburg ist im vergangenen halben Jahr massiv eingebrochen. Grund sind fehlende Genehmigungen für neue Anlagen oder Repowering-Projekte. Im ersten Halbjahr 2019 wurden lediglich acht Windenergieanlagen errichtet. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang von über 80 Prozent. Eine Entspannung der Situation ist nach Branchenangaben nicht in Sicht.

Quelle und Kontaktadresse:
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