Koalitionsvertrag erkennt gleichstellungspolitische Verantwortung
(Berlin) - Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die Fortführung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung als ein wichtiges Signal. Positiv bewertet die größte frauenpolitische Interessenvertretung Deutschlands außerdem, dass Union und SPD die tatsächliche Gleichstellung von Frauen im Koalitionsvertrag zu einem wichtigen Anliegen der kommenden Regierung erklären und für Frauen viele Verbesserungen vorsehen.
Auch den sichtbaren politischen Willen der künftigen Regierungspartner*innen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich voranzutreiben und Entgeltgleichheit herbeizuführen, unterstützt der DF. Hier kommt es jetzt auf die zügige Umsetzung an.
An wichtigen Stellen bleibt der Vertrag nach DF-Einschätzung zu zögerlich: Bei der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gibt es keinerlei Fortschritte und zentrale Gleichstellungsinstrumente wie Gender Budgeting und Gesetzesfolgenabschätzung fehlen. Begrüßenswerte Vorhaben – wie etwa die Einführung von Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige – bleiben unverbindlich.
Sorge bereitet dem DF insbesondere die restriktive Asyl- und Migrationspolitik, die unter anderem die Aussetzung des Familiennachzuges vorsieht: Fluchtwege für Frauen werden so noch unsicherer.
Mit Blick auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag genannten gleichstellungspolitischen Vorhaben mahnt Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende Deutscher Frauenrat: „Die Minister*innen und Staatssekretär*innen von Union und SPD werden in den kommenden vier Jahren zeigen müssen, wie ernst es ihnen mit der in Artikel 3, Absatz 2 das Grundgesetz verankerten Gleichstellung von Frauen ist. Als Deutscher Frauenrat werden wir uns beharrlich dafür einsetzen, dass die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben zugunsten aller Frauen in diesem Land prioritär umgesetzt werden. “
Judith Rahner, Geschäftsführerin Deutscher Frauenrat ergänzt: „Wer Demokratie stärken will, muss Gleichstellung gestalten. Es ist gut, dass die neue Koalition Gleichstellung nicht nur erwähnt, sondern als Teil der Lösung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt versteht. Jetzt erwarten wir: weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung – mit messbaren Zielen und ausreichender Finanzierung.“
Der DF wird die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Vorhaben in den kommenden Jahren eng begleiten – konstruktiv, kritisch und lautstark.
Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit die starke Stimme für Frauen in Deutschland.
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Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V., Axel-Springer-Str. 54a, 10117 Berlin, Telefon: 030 204569-0