Koalitionsvertrag: Deutscher Pflegerat erwartet Nachbesserungen für die Pflege

(Berlin) - Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) als Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege und Hebammenwesen begrüßt die positiven Ansätze im Kapitel "Gesundheit und Pflege" des gerade geschlossenen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD, erwartet aber von der Großen Koalition noch deutlich mehr. Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR, bewertete den Vertrag heute in Berlin: "Nach wie vor liegt die Herausforderung der Zukunft in den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie in der dramatischen Entwicklung des Fachkräftemangels", sagte er. "Jede Reform wird in ihrer Wirkung verpuffen, wenn die Frage der Leistungserbringung durch professionelle Pflegekräfte - und zwar in allen Sektoren - ausgeklammert wird". Ansätze seien zwar in der Nachjustierung des DRG-Systems zu erkennen, bedürften aber einer dringenden und konsequenten Umsetzung. "Enttäuschend ist leider auch, dass eine große Reform der Pflegeversicherung auf Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes nicht sofort angegangen wird", so Westerfellhaus.

In der Bewertung des Koalitionsvertrags konstatiert der DPR, dass die Angleichung der Leistungen durch ambulante und stationäre Pflege zu unterstützen sei, ebenso wie die Lösung der Schnittstellenprobleme zwischen den Sozialgesetzbüchern V und XI. Zu begrüßen sei auch der neue Anlauf für ein Präventionsgesetz. Die Ansätze für eine bessere Personalausstattung - nicht nur im Krankenhaus - und zur Aufwertung des Berufsbildes seien zu begrüßen; hier bedürfe es angesichts der Arbeitsbedingungen und der zunehmenden Flucht aus dem Beruf dringend einer Intervention des Gesetzgebers.

Kritisch bemerkt der DPR, dass diejenigen Passagen des Koalitionsvertrages, die direkte Auswirkungen auf die Pflegeberufe haben, zum Teil vage blieben und dass bei der Reform der Ausbildung an mehreren Stellen nicht eindeutig sei, was gemeint ist. Die akademische Ausbildung als Variante fehle vollständig.

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