Koalitionsvertrag: BVE begrüßt Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland - Kosten und Machbarkeit politischer Maßnahmen im Blick behalten

(Berlin) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland abgeben und die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft für eine sichere und ausgewogene Lebensmittelversorgung würdigen. "Die Lebensmittelproduktion in der Ernährungsindustrie ist mit 550.000 Beschäftigten der viertgrößte Industriezweig in Deutschland. Zum Erhalt der Wertschöpfung und Arbeitsplätze ist es deshalb richtig, dass die Koalitionsparteien den Mittelstand weiter fördern, die Unternehmensfinanzierung verbessern, Forschungsprogramme fortfahren und die Exportorientierung unserer Branche unterstützen", kommentiert Christoph Minhoff, BVE-Hauptgeschäftsführer, die Koalitionsvereinbarung.

Sorge bereiten der Branche Regulierungsvorschläge, die die angespannte Kostensituation der Lebensmittelhersteller weiter verschärfen könnten. "Die Ernährungsindustrie steht im intensiven internationalen Wettbewerb. Die Besondere Ausgleichsregelung bei den Energiekosten ist deshalb für unsere Unternehmen unbedingt zu erhalten. Wir erwarten, dass die Koalitionsparteien dies auch bei der angekündigten Überprüfung der Ausgleichskriterien anerkennen", erklärt Minhoff und spricht sich für eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus.

"Vor dem Hintergrund der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln wird sich die Regierung auch mit der Frage der Agrarrohstoffversorgung befassen müssen", so Minhoff weiter. Konkrete Vorschläge, wie mittelfristig die Versorgung der Ernährungsindustrie mit Importagrarrohstoffen gesichert werden kann, fehlen im Koalitionsvertrag.

Positiv bewertet die BVE die ablehnende Haltung der Koalitionsparteien zur Fracking-Technologie. Für die Herstellung von hochwertigen Nahrungsmitteln und Getränken ist die Branche auf eine intakte Wasserversorgung angewiesen. Einer Gefährdung der Wasserqualität durch Fracking wurde deshalb zu Recht eine Absage erteilt.

Äußerst kritisch bewertet die BVE Forderungen nach neuen und zusätzlichen Kennzeichnungsvorschriften und Labels. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Nachhaltigkeits-, Regional-, Herkunfts- und GVO-Labels und -kennzeichnungs-Vorschriften sind für die Unternehmen unter Kostengesichtspunkten nicht machbar und führen letztlich auch nicht zu einer verständlicheren Transparenz für den Verbraucher. Außerdem könnten die Kostensteigerungen nicht in der Produktion ausgeglichen werden. Dies würde Einfluss auf die mittelfristige Preisentwicklung haben", warnt Christoph Minhoff.

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