Koalitionsvertrag beschlossen: Flughafenverband ADV begrüßt Bekenntnis zum Flughafenstandort Deutschland - Kritik an Beibehaltung der schädlichen Luftverkehrsteuer

(Berlin) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die Vorgaben des gestern Nacht beschlossenen Koalitionsvertrages zur Entwicklung des Flughafenstandortes Deutschland. Union und SPD bekennen sich zu einer bedarfsgerechten, nachhaltigen Entwicklung der Flughäfen. Die deutschen Flughäfen greifen die Vorgaben des Koalitionsvertrages auf. So werden standortbezogen geeignete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der lärmabhängigen Flughafenentgelte und zur Bürgerbeteiligung ergriffen.

Aus Sicht des Flughafenverbandes ADV weist der Koalitionsvertrag Licht und Schatten auf. Die Ablehnung genereller Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot ist "ein klares Zeichen für den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen", wie ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel heute in Berlin erklärte. Gleichzeitig zeigte sich Beisel enttäuscht über die Beibehaltung der Luftverkehrsteuer. "Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass deutsche Fluggäste auf grenznahe ausländische Flughäfen ausweichen. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer muss auf der politischen Tagesordnung bleiben", forderte Beisel.

Dass die Koalitionspartner das Thema Fluglärm intensiv behandelt haben, wird von der ADV befürwortet: "Die im Koalitionsvertrag geforderte Reduzierung des Fluglärms an der Quelle sowie die Stärkung der Fluglärmkommissionen sind wichtige Signale und verdienen unsere Unterstützung". Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich, dass in den kommenden Jahren die politischen Entscheider gemeinsam mit den Flughafenbetreibern Wege für eine bestmögliche Flächennutzung im Umfeld von Flughäfen suchen wollen. "Eine nachhaltige Siedlungssteuerung ist ein zentrales Instrument, um Fluglärm in besonders betroffenen Gebieten wirkungsvoll einzugrenzen", würdigte Ralph Beisel diesen Ansatz.

Die deutschen Flughäfen stehen dazu, dass sie nur in einem engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft gestalten können. Insofern begrüßt der Flughafenverband ADV, dass im Koalitionsvertrag das Thema Bürgerbeteiligung aufgegriffen wird. Die geforderte Beteiligung in der Vorphase der Planfeststellung ist hierfür ein maßgeblicher Schritt. "Hierbei darf jedoch das Ziel, dass wir in Deutschland zu kürzeren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte kommen müssen, nicht aus den Augen verloren werden", mahnte Ralph Beisel.

Auch für die mehr als 20.000 BVD-Mitarbeiter der deutschen Flughäfen ist der Koalitionsvertrag richtungsweisend. Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, dass bei der geplanten weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen und die Interessen der Beschäftigten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Ralph Beisel hierzu: "Wir appellieren an die Bundesregierung sich in Brüssel für faire Rahmenbedingungen einzusetzen."

Die ADV fordert die neue Bundesregierung auf, sich für einen leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Flughafenstandort stark zu machen. Die dafür notwendigen Anforderungen und Vorgaben sollten, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet und in einem Luftverkehrskonzept niedergelegt werden. "Das Bekenntnis des Bundes zum Bau des Flughafens BER ist hierfür ein wichtiges Signal", so Ralph Beisel abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. - Der Flughafenverband (ADV) Friederike Langenbruch, Pressesprecherin Gertraudenstr. 20, 10178 Berlin Telefon: (030) 310118-0, Fax: (030) 310118-90