Koalitionsverhandlungen: Mehr Geld für klima- und umweltschädliche Anreize als für Klimaschutz
(Berlin) - Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen einen klaren Trend: Mehr Geld fließt in fossile Energien, weniger in den Klimaschutz. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisiert die geplante Ausweitung von Subventionen für umwelt- und klimaschädliches Handeln.
Es rechnet mit einem Anstieg der Ausgaben um mindestens 15-22 Milliarden Euro jährlich, mehr als das Doppelte der geplanten 8-10 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. „Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz sieht anders aus. Statt Planbarkeit zu schaffen, sorgen die Zwischenergebnisse für Verwirrung. Die Wiedereinführung der Energiesteuerreduktion für Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Reduktion der Luftverkehrsabgaben, das ist nicht Gas, sondern Bremse für den Klimaschutz und signalisiert vor allem „Weiter so wie bisher“, kommentiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS.
Strompreissenkung: Teuer, unsozial und ohne Lenkungswirkung
„Die Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte reißen ein Loch von 10 Milliarden Euro in den Haushalt, ohne klare Lenkungswirkung für die Elektrifizierung. Die geplante Strompreissenkung ist in erster Linie eine Entlastung für Unternehmen. Private Haushalte profitieren vor allem dann, wenn sie haben einen besonders hohen Stromverbrauch haben. Weitere Maßnahmen, die die Kosten auch für die Haushalte reduzieren, werden noch deutlich teurer. Das ist viel Geld für wenig Wirkung“, so Florian Zerzawy, Teamleiter Energie und Agrar. „Wenn die KTF-Mittel so stark für konsumtive Maßnahmen genutzt werden, bleibt kaum etwas übrig für gezielte Investitionen in den Klimaschutz. “
Industriestrompreis: Teure Subvention ohne Steuerungseffekt
Das FÖS warnt auch vor einem generellen Industriestrompreis, der auch wenig energieintensive Unternehmen begünstigt. „Nochmals etwa 4 Milliarden Euro für pauschale Entlastungen, so bewegt man niemanden zu Energieeffizienz und Flexibilität. Entlastungen sollten gezielt dort ansetzen, wo sie nötig sind und an Bedingungen zur Dekarbonisierung geknüpft sein“, so Zerzawy.
Emissionshandel: Landwirtschaft darf nicht außen vor bleiben
Der ab 2027 geplante europäische Emissionshandel (ETS 2) soll nicht für die Landwirtschaft gelten. Diese Ausnahme eines emissionsintensiven Sektors ist klimapolitisch inkonsequent und erhöht Bürokratie und Komplexität. „Es fehlen nicht nur 0,5-1 Milliarde Euro an Einnahmen, sondern auch ein klarer Handlungsrahmen für die Betriebe. Landwirt:innen bekommen kaum Anreize für klimafreundliches Wirtschaften“, kommentiert Beate Richter, wissenschaftliche Referentin für Landwirtschaft und Ernährung.
Erneuerbaren-Ausbau: Nicht Bremsen, sondern Beschleunigen
Die Pläne für den netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren drohen zum Vorwand für Verzögerungen zu werden. „Der Ruf nach Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau scheint für die Netzwirtschaft nicht zu gelten. Erneuerbare sind der günstigste und schnellste Weg zur Klimaneutralität, aber wir müssen ihn auch beschreiten“, mahnt Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin des FÖS. „Hoffnungsschimmer liegen in offenen Verhandlungspunkten – etwa der Rückkehr zu Freileitungen oder einer auslastungsbasierten Bepreisung, die Einsparungen ermöglichen und die Energiewende effizienter machen“, so Fiedler weiter.
Verkehrsfinanzierung: Lkw-Maut muss Schiene stärken, nicht Straßenneubau
Die geplante Einführung geschlossener Finanzierungskreisläufe bei der Verkehrsinfrastruktur – nach dem Leitsatz „Straße finanziert Straße“- ist nach Meinung des FÖS ein Irrweg. „Wer so argumentiert, müsste auch die Tabaksteuer den Rauchern zugute kommen lassen“, kritisiert Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr und Finanzen beim FÖS. „Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten auch in den Schienenausbau fließen können, denn mehr Straßen senken weder Lärm noch Luftschadstoffe oder CO₂-Emissionen des Lkw-Verkehrs. Aus diesen Kostenelementen setzt sich die Maut zusammen, weil man diese Auswirkungen eigentlich reduzieren will. “ erläutert Runkel.
Verkehrswende braucht klare Linie – Ja zur E-Mobilität wird bezahlbarer mit deutlichem Nein zum Verbrenner
Kaufprämien und Förderungen für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) sollten sinnvoll und ausreichend finanziert werden. Eine weitere Förderung von Plug-in-Hybriden ist falsch investiertes Geld, da sie eine teure und unnötige „Brückentechnologie“ ohne Klimavorteil darstellen. Runkel mahnt: „Die massive Förderung der E-Mobilität ist nur nötig, weil sich niemand an die Verbrenner wagt – z. B. mit einer angemessenen Dienstwagenbesteuerung. Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Eine Rücknahme des Verbrenner-Aus ab 2035 oder die Anerkennung von E-Fuels als vermeintliche Alternative wären energie- und klimapolitisch fatal und würde jede Planungssicherheit untergraben“.
Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Carolin Schenuit, Geschäftsführender Vorstand, Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin, Telefon: 030 7623991-30