Koalitionsverhandlungen: Das Soziale nicht vergessen, auch wenn das Geld knapp ist

Fünf Forderungen des Deutschen Caritasverbands an die Ampel-Koalitionäre

(Freiburg) - "Wenn im Sondierungspapier die Zukunftsthemen Klimaschutz, Innovationen und Digitalisierung ohne jeden Bezug zu den drängenden sozialen Herausforderungen entwickelt werden und internationale Solidarität hinter einer nationalen Sicherheitsstrategie zurücktritt, ist das für die Caritas ein Alarmsignal", so Caritas-Präsident Peter Neher. Ein soziales Europa sei die Grundlage für Frieden und Freiheit. "Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie schnell im Angesicht einer Krise nationale Egoismen Oberhand gewinnen über gemeinsame Wertegrundlagen."

"Der Koalitionsvertrag muss den Geist der sozialen Verantwortung atmen und die Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken. Soziale Erneuerung wird nach den Belastungen der Pandemie nur gelingen, wenn die soziale Infrastruktur umfassend gestärkt wird", fordert die künftige Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa von SPD, FDP und Grünen zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen.

Beim Klimaschutz einkommensschwache Haushalte entlasten

"Klimaschutz wird nur gelingen, wenn er von allen Bürger_innen mitgetragen werden kann. Die Klima-Innovationen müssen durch eine Klimaprämie und kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sozial gerecht werden", unterstreicht Neher.

Daseinsvorsorge: Soziale Infrastruktur in den Kommunen stärken

Die Caritas begrüßt die geplante Entlastung der Kommunen. Welskop-Deffaa: "Ziel muss sein, die soziale Infrastruktur und Quartiersentwicklung zu stärken, damit allen Menschen in Deutschland wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse eröffnet werden. Die Zusammenarbeit der gemeinnützigen Leistungserbringer mit den Kommunen braucht nachhaltig tragfähige Rahmenbedingungen."

Ohne digitale Teilhabe keine soziale Teilhabe

Menschen in armen Haushalten fehlt es bei der digitalen Ausstattung und digitaler Kompetenz an allen Ecken und Enden. "Damit sich die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft durch die digitale Transformation nicht verschärft, brauchen gerade armutsgefährdete Menschen weiter Unterstützung bei der technischen Ausrüstung und den digitalen Fähigkeiten, um in der digitalen Transformation nicht abgehängt zu werden", unterstreicht Welskop-Deffaa. Denn laut einer Umfrage erwarten 82 Prozent der Wahlberechtigten im Land mehr Engagement für digitale Teilhabe von der neuen Bundesregierung.*

Pflege umfassend reformieren

Gute Pflege ist eines der großen Zukunftsthemen für eine älter werdende Gesellschaft. Gestärkt werden muss vor allem auch die häusliche Pflege, die bei der letzten Pflegereform vollständig vergessen wurde. Für die rund 700.000 pflegebedürftigen Menschen, die in deutschen Haushalten von "Live-In"-Kräften betreut werden, ist es entscheidend, dass endlich dieser Bereich der Pflege aus der Grauzone geholt wird. Ihre Förderung aus der Pflegeversicherung muss an faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geknüpft werden. Die Pflegeversicherung selbst muss auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden.

Internationale Verantwortung - Migration und Integration stärken

Frieden und Freiheit lassen sich nur sichern, wenn die künftige Regierung ihre internationale Verantwortung wahrnimmt. "Vom Klimawandel als Fluchtursache liest man im Sondierungspapier nichts, ebenso wenig von internationaler Impfsolidarität. Notwendig sind humanitäre Flüchtlingsaufnahmeprogramme, eine unabhängige Asylverfahrensberatung und ambitionierte Resettlement-Programme für die besonders verletzlichen Menschen auf der Flucht", so Neher.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Caritasverband e.V. Anja Stoiser, Stellv. Pressesprecherin Karlstr. 40, 79104 Freiburg Telefon: (0761) 2000, Fax: (0761) 200541