Koalitionsverhandlungen - Bund der Steuerzahler warnt eindringlich vor Steuererhöhungen

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind die Steuerzahler im Wahlkampf schwer hinters Licht geführt worden. Anders ist es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht zu erklären, dass im Regierungslager jetzt nur noch darüber geredet wird, mit welchen Steuern und in welcher Höhe die Steuerzahler mehr belastet werden sollen. Ging es zuvor „nur“ um eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes und um die Verschiebung der versprochenen Steuersenkung um ein Jahr, so wird nun ein wahres Steuererhöhungs-Szenario entfacht. Das reicht von weiteren Belastungen mit der so genannten Öko-Steuer, über Erhöhungen der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer, einschließlich der Wiederbelebung der Vermögensteuer bis hin zur Erhöhung der Lohn- und Einkommensteuer durch Einschränkungen des Ehegatten-Splittings. Die Steuererhöhungsdiskussion ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auch als Eingeständnis einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu werten und bestätigt mehr und mehr, dass sich die größte Steuerentlastung aller Zeiten als Luftnummer entpuppt.

Der Bund der Steuerzahler lehnt das Drehen an der Steuerschraube angesichts einer Abgabenbelastung von 56 Prozent strikt ab. „Wer jetzt Steuern erhöht, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel“, warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. „Was wir brauchen sind nicht weitere Steuererhöhungen, sondern Entlastungen, um notwendige Impulse zur Belebung des Binnenmarktes zu geben“, so Däke weiter. Mit Steuererhöhungen hingegen nimmt die Konjunktur weiter Schaden, und es kommt nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen.

Der Bund der Steuerzahler appelliert an Bundeskanzler Schröder, vor den am 30. September beginnenden Koalitionsgesprächen ein deutliches Zeichen zu setzen und allen Steuererhöhern eine klare Absage zu erteilen.

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