Koalitionsverhandlungen: AWO fordert schnelle Reform der Pflegeversicherung

(Bonn) - Eine Reform der Pflegeversicherung hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) für die kommende Legislaturperiode gefordert. In den Koalitionsverhandlungen müssten sich SPD und Grüne auf umfassende Änderungen einigen, um einen finanziellen Kollaps der ambulanten, stationären und teilstationären Pflege in den nächsten Jahren abzuwenden. Damit die ambulante Pflege Vorrang vor der stationären Pflege erhalten kann, müsse diese auf eine neue wirtschaftliche und organisatorische Basis gestellt werden, so die AWO.

Auch was die geforderte Qualität der Pflege angeht, müssen die Regierungsparteien, die sich in den Koalitionsverhandlungen am 11. Oktober mit dem Thema Pflege befassen werden, möglichst rasch Klarheit schaffen. Nachdem der Bundesrat durch Ablehnung der Pflegeprüfverordnung die Umsetzung des Pflegequalitätssicherungsgesetzes (PQSG) in Teilen in Frage gestellt hat, müsse das Gesetz korrigiert werden. Dabei müssen nach Ansicht der AWO die Anforderungen an das Qualitätsmanagement in den Einrichtungen verstärkt werden. Leistungs- und Qualitätsnachweise, wie sie das PQSG noch vorschreibt, werden durch eine verbindlichere Qualitätslenkung, die europäischen Qualitätsnormen entspricht, überflüssig.

Um die Pflegesituation zu verbessern, müssen Pflegebedarfs- und Personalbemessungsverfahren (wie das so genannte "Plaisir"-Verfahren) eingeführt werden. Nur so sei künftig eine finanzierbare
bedarfsgerechte Pflege möglich. Außerdem müssten Zuständigkeiten von Pflege- und Krankenversicherung klar getrennt und bürokratischer Ballast beseitigt werden.

Außerdem fordert die AWO eine Aufwertung der Pflegeberufe, um den sich abzeichnenden Pflegenotstand abzuwenden. Dazu bedarf es nach Ansicht der AWO auch einer bundeseinheitlichen Ausbildungsordnung.

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