Koalitionsrunde soll Mautpläne wieder begraben

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa hat die bevorstehende Koalitionsrunde aus Union und FDP aufgefordert, sie solle die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut "schleunigst in der Versenkung verschwinden lassen". Schließlich stehe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der wiederholten Ablehnung einer Straßennutzungsgebühr bei den Wählern persönlich im Wort, betonte der Club.

ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warf der Bundesregierung zugleich vor, bei der Verkehrswegefinanzierung total versagt zu haben. So gehe selbst das Bundesverkehrsministerium von Infrastrukturkosten in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro aus, um beim Einsatz von 40-Tonner-Lkw alleine die dringendsten Baumaßnahmen an Straßenbrücken vorzunehmen. Andererseits verweigere die schwarz-gelbe Koalition die ursprünglich vorgesehene gesetzliche Anpassung der Lkw-Maut und verzichte damit seit mehreren Jahre auf Millioneneinnahmen. Laut ACE belastet ein einziger 40-Tonner-Lkw die Straßen so stark wie 160 000 Pkw. Um den von einem 7,5 Tonnen schweren Lkw angerichteten Schaden zu bemessen, benötige man immerhin noch 50 000 Pkw. ACE-Sprecher Hillgärtner: "Wer die Kosten für Straßenerhaltungsmaßnahmen den Verursachern von Schäden gerecht anlasten will, der sollte die Lkw-Maut erweitern statt eine Pkw-Maut einzuführen". Den größten Sanierungsbedarf sieht der ACE übrigens auch nicht bei den Autobahnen, sondern im Bereich von Landesstraßen und kommunalen Verkehrswegen. Ramsauer aber habe es bislang vermieden zu sagen, wohin das Geld aus seinen Mauteinnahmen fließen solle.
Nach Ansicht des ACE bilden gut ausgebaute Verkehrswege die Voraussetzung für die Mobilität jedes Einzelnen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Industriestandort. Deshalb wolle man sich auch als Autoclub einer Debatte über neue Wege zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht verschließen. Andernfalls müssten sich Autofahrer mit andauernden Kapazitätsengpässen, Staus und Substanzverlusten in der Verkehrsinfrastruktur abfinden.

Nach ihren wiederholten Pkw-Maut-Ankündigungen muss die Bundesregierung jetzt alle Karten auf den Tisch legen und offene Fragen beantworten, fordert der ACE.

- Wie viele mautpflichtige Lkw gibt es in Deutschland und wie hoch ist dabei der Anteil der in- und ausländischen Fahrzeuge?

- Wie hoch genau sind die Mindereinnahmen durch die noch nicht erfolgte Ausweitung der Lkw-Maut auf vier- und mehrspurigen Bundesstraße und welche Vorhaben konnten dadurch nicht umgesetzt werden?

- Welche Systemkosten sind seit 2005 entstanden und mit welcher Einnahme aus der Lkw-Maut rechnet die Bundesregierung bis 2015?

- Welche Prognosen liegen der Bundesregierung vor über zusätzliche Einnahmen bei einer Erweiterung der Mautpflicht auf alle Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen und über 7,5 Tonnen?

Quelle und Kontaktadresse:
ACE Auto Club Europa e.V. Pressestelle Schmidener Str. 227, 70374 Stuttgart Telefon: (0711) 53030, Telefax: (0711) 5303168