„Koalitionskompromiss zur Gewerbesteuer ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber den Regierungsplänen“

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag bewertet die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzten Korrekturen als einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindewirtschaftssteuer. „Die Vorschläge der Koalition stabilisieren und verbessern die Struktur der wichtigsten städtischen Steuer. Die Demontage der Gewerbesteuer durch die Pläne der Bundesregierung wird abgewendet“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

„Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen für die Städte. Das Volumen der jetzt angekündigten drei Milliarden Euro kommt überwiegend dadurch zustande, dass den Städten und Gemeinden durch das Absenken der Gewerbesteuerumlage jetzt Geld zurückgegeben wird, das ihnen durch die Unternehmenssteuerreform unberechtigt genommen wurde“, sagte Articus weiter: „Deshalb wird über die Höhe des Aufkommens aus der Gewerbesteuer im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.“

Die Pläne der Koalitionsfraktionen bedeuteten in ihrer Struktur eine Annäherung an das Kommunalmodell. Als Fortschritte gegenüber dem Regierungsentwurf betrachtet der Städtetag vor allem folgende Punkte:

- Die bestehenden ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer – insbesondere die Hinzurechnung der Hälfte der Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag – bleiben erhalten. Dadurch wird die Demontage der Gewerbesteuer zu einer rein gewinnabhängigen Steuer verhindert.
- Die für Konzerne vorgesehene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag trägt dazu bei, Steuerschlupflöcher für Kapitalgesellschaften zu schließen. Genau das haben die Städte immer gefordert. Der Koalitionsvorschlag nutzt diese Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wie das Kommunalmodell für Steuersenkungen für viele kleinere Unternehmen.
- Die Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage) ist richtig, weil so den Städten mehr von ihren Steuereinnahmen bleibt. Die Korrektur der Umlage ist eindeutig steuersystematisch besser als ein Ersatz von Teilen der Gewerbesteuer durch einen höheren Umsatzsteueranteil der Kommunen.

„Die Korrekturen der Koalitionsfraktionen am Regierungsentwurf sind, wenn die Fraktionen diesen Vorschlägen kommende Woche folgen, mehr als Schadensbegrenzung und Sicherung des Status quo“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus. Gegen den jetzt vorliegenden Vorschlag könne die Wirtschaft gerade auch wegen der nach wie vor vorgesehenen Steuerentlastungen keine ernsthaften Einwände vorbringen.

Zur Gesamtentlastung der Kommunen durch die Gemeindefinanzreform in ihren beiden Bestandteilen – Gewerbesteuerreform und Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - stellte Articus fest, die versprochenen Entlastungen der Kommunen bei der Sozialhilfe seien bislang äußerst ungewiss. Prognosen, wie viel die Kommunen unter dem Strich durch die gesamte Gemeindefinanzreform besser gestellt werden, seien deshalb im Moment zu gewagt.

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