Koalitionsausschuss: Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stringent umsetzen und Planungssicherheit schaffen

(Berlin) - "Bei Klimaschutz und Energiewende braucht es jetzt die volle Konzentration aufs Wesentliche", so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. "Die Hoffnung der Branche lag nach dem starken Start der Ampel im vergangenen Jahr auf einer entsprechenden Fortsetzung in diesem Jahr. Jetzt muss Butter bei die Fische. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte und Maßnahmen sind jetzt anzugehen, damit sie noch in dieser Legislatur ihre Wirkung zeigen. Die Ampelparteien müssen den Koalitionsvertrag stringent umsetzen und Fortschritte sichtbar machen. Das ist unverzichtbar für Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche, die mit Blick auf die vorgegebenen ambitionierten Ziele bereits jetzt investiert und ausbildet."

"Eine zügige Einigung bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und Einbringung in das Kabinett ist aus Branchensicht zwingend. Nachbesserungen im Sinne der Sozialverträglichkeit sind erforderlich, Verwässerungen in der Sache müssen aber unterbleiben. Der Gebäudesektor hat seine Ziele 2022 erneut deutlich verfehlt. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Alternativen zu Öl und Gas. Erneuerbare Heizungstechnik muss also so schnell wie möglich zum Einsatz kommen", fordert Peter. Die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare Energien in neuen Heizungen stehe schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Sie sei jetzt so umzusetzen, dass soziale Härten vermieden würden und die Vielfalt der Erneuerbaren Lösungen, von der Wärmepumpe über die Solarthermie bis zur Bioenergie, zum Einsatz kämen. "Der Einbau fossiler Heizungen darf im Bestand nur noch hybrid oder im Havariefall eine Option sein. Im Neubau kommen fossile Heizkessel ohnehin kaum mehr zur Anwendung. Die Tür für fossile Energien weiter zu öffnen, torpediert Ziele, Wertschöpfung und Innovation. Durch das Label 'Wasserstoff-ready' wird eine fossile Heizung nicht zum Klimaschützer”, so Peter.

Neben Reformen im Gebäudesektor müsse nun auch der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren im Stromsektor an Tempo gewinnen, dazu der Ausbau der Netze und der Sektorenkopplung. "92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unterstützen einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, aber in den Amtsstuben von Ländern und Kommunen sind die neuen Vorgaben aus Berlin oft noch nicht angekommen und eine Beteiligung der Bürger*innen weiterhin schwerfällig", so Peter. Jetzt sei zusammen mit Akteur*innen und Ländern das Planungs- und Genehmigungsrecht anzupassen, Flächen in einem Schritt bereitzustellen und bürokratische Hemmnisse weiter abzubauen. "Die Branche setzt auf umfassende Beschleunigungspakete nach den Wind- und Solargipfeln." Weiterhin sei der Bioenergie mit der derzeit diskutierten Biomassestrategie eine Perspektive zu geben. "Alleine das heimische Back-up der mehr als 9000 Biogasanlagen, die flexibel Strom, Gas oder Wärme liefern, ist ein unschätzbarer Wert und neuen Gaskraftwerken deutlich vorzuziehen.
Resilienz, Bezahlbarkeit und Klimaschutz können ohne Importabhängigkeit und fossile oder atomare Brücken besser gewährleistet werden", so Peter.

Auch im Verkehrssektor sieht die BEE-Präsidentin großen Handlungsbedarf. "Der Sorgensektor Verkehr muss endlich auf Klimakurs gebracht werden. Planungssicherheit für die strauchelnde deutsche Automobilindustrie heißt, dem Verbrennungsmotor ein Enddatum zu geben und vor Ort die Ladeinfrastruktur aufzubauen sowie für nicht elektrifizierbare Verkehre weiter die Option der Biokraftstoffe zu nutzen, die maßgeblich CO2-senkend im Bestand wirken. Kostbare E-Fuels sind vor allem eine Option für den Schiffs- und Flugverkehr", so Peter abschließend.

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