Koalitionsausschuss / IG BAU fordert oberste Priorität für bezahlbaren Wohnungsbau

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. "Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg bringen, die den Mangel an bezahlbaren Wohnungen lösen. Die minimalen Schritte machen deutlich, dass den Regierungsparteien die soziale Dimension des Problems noch immer nicht bewusst ist. Das versteht keiner mehr, denn man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen: Wer das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen löst, gewinnt Wahlen", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Effektiver Mieterschutz und sozialer wie bezahlbarer Wohnungsneubau müssen oberste Priorität bekommen!"

Die IG BAU begrüßt die Planungen von Bund und Deutscher Bahn, vermehrt eigene Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Damit bezahlbarer Wohnungsbau in der nötigen Größenordnung ermöglicht wird, muss der Bund aber zusätzliche Maßnahmen gegen die Explosion der Bodenpreise ergreifen. Der Beschluss vom Sonntag (18.08.2019) ist viel zu vage bei Baugeboten und Vorkaufsrechten.

Die IG BAU fordert die direkte und steuerliche Förderung für den Bau bezahlbarer Wohnungen deutlich aufzustocken und langfristig zu verstätigen, um den sozialen Wohnungsbau sowie den Neubau im bezahlbaren Segment zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist dagegen eine Reduzierung der sozialen Wohnungsbauförderung ab 2020 vorgesehen. Auch die im Juli beschlossene Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau ist in dieser Form ein wohnungspolitisch ineffektives Steuergeschenk an Investoren, da sie nur für wenige Jahre gilt und zudem keinerlei längerfristige Mietpreisbindungen eingehalten werden müssen. Im übrigen sind die Rahmenbedingungen dabei so, dass Wohnungsbaugesellschaften praktisch ausgeschlossen sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Ruprecht Hammerschmidt, Leiter, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95737-0, Fax: (069) 95737-800