Koalitions-Ende in Hamburg: Mit rechtspopulistischen Parolen ist Innere Sicherheit nicht zu gewährleisten
(Berlin) - Den schwierigen Anforderungen einer verantwortungsbewussten Politik halten Rechtspopulisten und politische Abenteurer nicht lange stand, kommentierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die Auflösung der Regierung in seiner Heimatstadt.
Freiberg: Schill war die verzweifelte, aber gleichwohl falsche Antwort der Wähler auf die Vernachlässigung von Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Der GdP-Vorsitzende forderte die bürgerlichen Parteien auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jedes künftige Regierungsbündnis habe nur eine Chance, wenn es ein schlüssiges Konzept der Inneren Sicherheit vorweisen könne. Freiberg: Jetzt gilt es vor allem, das Chaos zu beseitigen, dass Schill in der Polizeibehörde veranstaltet hat. Kein Insider ist von der Entwicklung der letzten Tage und Wochen überrascht. So irrational wie Schill sich jetzt in der Öffentlichkeit präsentiert, hat er auch im Innenverhältnis agiert.
Als vordringlichste Aufgabe sieht der GdP-Vorsitzende die Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität und den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen in der Hansestadt.
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