Klinkner zum EU-Finanzministerrat/Green Deal: Das Glas ist halbvoll

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Erörterung des europäischen Green Deal durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU hat DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner die Fondslösung begrüßt und auch für Deutschland einen Klimafonds gefordert.

Klinkner: "Der Green Deal soll in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Billion Euro an nachhaltigen Investitionen mobilisieren. Das sieht zunächst nach einer sehr großen Investitionssumme aus, de facto sind dies aber hauptsächlich Mittel, die in anderen Finanzierungsquellen bereits eingeplant waren. Zusätzliche Finanzierungsmittel setzt die EU kaum ein. Auch die Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Investitionspaket für den Klimaschutz geschnürt. Aber auch hier: nur ein Teil dieser Gelder ist tatsächlich zusätzlich und außerdem nicht langfristig abgesichert. Das DVF plädiert deshalb für einen Klimaschutzfonds im Verkehr, der zumindest die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben finanziell unterfüttert. Beide - die EU und die Bundesregierung - sind in der Pflicht, im Sinne der Daseinsvorsorge Investitionsmittel für ein nachhaltiges Grundgerüst bereitzustellen. Ohne zusätzliche Wasserstraßen und Schienenwege, digitale Infrastrukturen, alternative Energiequellen und Versorgungsstrukturen wird der Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen."

Wirtschaft und Bürger benötigten Planungssicherheit, um ihr Verhalten anpassen zu können, etwa auf Elektromobilität umzusteigen oder die Schiene und Wasserstraße stärker in ihre Transportüberlegungen einbeziehen zu können, erklärte Klinkner weiter.

So sei die Aufstockung des Energie- und Klimafonds ein erster wichtiger Schritt, aber bei genauem Hinsehen erkenne man, dass die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen über die Jahre abschmelze und damit auch die Verpflichtung des Bundes, die Investitionsmittel bereitzuhalten. "Das ist nicht die Planungssicherheit, die wir uns vorstellen und nicht die notwendige Verbindlichkeit, mit der wir die zukünftigen Investitionsmaßnahmen zur Erfüllung der Klimaziele heute vorbereiten müssen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) Pressestelle Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422