Klinkner: "Schließen Sie einen Investitionspakt, damit es weitergeht!"

(Berlin) - Angesichts der Debatten um die politischen Konditionen für den Neuwahltermin zeigt sich der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner besorgt über die durch den Bruch der Koalition verursachte mögliche Planungsunsicherheit für den Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland:

"Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf verbindliche Zusagen angewiesen, dass die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir appellieren an die politische Verantwortung der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen für unser Land: Schließen Sie einen Investitionspakt und schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage, damit es weitergeht!"

Klinkner führt aus: "Aktuell hängen gesetzliche Verfahren zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 fest, ebenso wie weitere gesetzliche Regelungen, so dass Investitionsmittel und Förderprogramme blockiert werden, die die Branche dringend benötigt. Es drohen Baustopps, Verzögerungen der Sanierungsprogramme, Ausfälle und Rückzahlungsverpflichtungen bei Verkehrsunternehmen und Verwerfungen bei der Industrie."

Klinkner appelliert an die Parlamentarier, den laufenden und bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Haushaltsgesetzgebung erfolgreich zu Ende zu führen: "Es stehen Investitionen auf dem Spiel, die durch die sich abzeichnende vorläufige Haushaltsführung nicht finanziert werden können. Es geht hier nicht bloß um eine zeitliche Verzögerung, sondern um massive volkswirtschaftliche Folgeschäden, da der bisher erfolgreiche Sanierungshochlauf der Verkehrswege und die Sektortransformation torpediert werden. Diese Einbrüche bei Schlüsselinvestitionen können wir uns angesichts der globalen Situation nicht leisten."

Die Situation zeige auch, dass die Finanzierungsstrukturen dringend reformiert werden müssen. Klinkner: "An planungssicheren Finanzierungsvereinbarungen und Fonds führt kein Weg vorbei. Das wird eine der ersten Aufgaben in der neuen Legislaturperiode sein."

Hintergrund der Forderungen des DVF zu einem Investitionspakt: Die Branche benötigt bereits zum Jahresende 2024 Planungssicherheit für die absehbare Phase der vorläufigen Haushaltsführung in 2025. Dazu muss der Bundestag jetzt zeitnah wichtige Entscheidungen fällen. So muss die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) an den hohen Sanierungsbedarf im Schienennetz angepasst werden. Das Moderne-Schiene-Gesetz soll zudem unter anderem Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Schieneninfrastruktur schaffen.

Für die Autobahnen geht es um zusätzlichen Finanzbedarf in 2025, aber auch um Mittel im Nachtragshaushalt 2024 in Höhe von 300 Millionen Euro. Entfallen die Mittel, drohen Baustopps. Für die Industrie geht es unter anderem um die Finanzierung von Entlastungen bei den Energiekosten sowie um Fördermaßnahmen im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Offen ist auch die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, so dass jetzt Angebotseinschränkungen im Nahverkehr drohen. Ohne eine Einigung fallen unter anderem Überträge von nicht abgerufenen Mitteln aus, die dann in den Folgejahren fehlen.

Insgesamt werden vor Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2025 alle notwendigen Erhöhungen und zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen in Frage stehen und damit die Investitionsplanung ausbremsen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF), Ingrid Kudirka, Leiter(in), Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin, Telefon: 030 2639540, Fax: 030 26395422