Klinkner: "Die Trendwende muss mit dem Bundeshaushalt 2023 kommen!"

(Berlin) - Investitionen in Verkehrsinfrastruktur reichen bislang nicht zur Erfüllung des Koalitionsvertrag / Enttäuschendes Ergebnis für Fernstraße und Schienengüterverkehr, Substanzerhalt gefährdet / Grundlegende Umstellung auf stabile Finanzierungsmodelle muss 2023 kommen

Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner hat aus dem Ergebnis der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 klare Forderungen für den kommenden Bundeshaushalt 2023 abgeleitet. Dabei würdigte er einige der Korrekturen gegenüber dem Haushaltsentwurf vom März dieses Jahres, bemängelte jedoch das insgesamt zu niedrige Investitionsniveau: "Richtig sind mehr Investitionen in Schiene, Rad- und Wasserstraßeninfrastruktur. Falsch ist, dass dies zu Lasten der Straße geht. Richtig sind deutlich höhere Mittel für die LNG-Infrastruktur. Falsch ist, dass nachhaltigere Kraftstoffe und Antriebe viel zu wenig Förderung erhalten. Richtig ist der Aufwuchs bei den Verpflichtungsermächtigungen. Falsch ist es zu glauben, damit sei eine langfristige Finanzierung unserer großen Zukunftsprojekte gesichert."

Für den Bundeshaushalt 2023 verlangte Klinkner einen erheblichen weiteren Aufwuchs an investiven Mitteln im Verkehrsetat: "Verkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Zukunftsthema. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir unsere Klimaziele verfehlen, die Mobilitätswende nicht schaffen und noch nicht einmal den weiteren Verfall unserer Infrastruktur stoppen. Wir sind im Verkehrssektor an einem Punkt angelangt, an dem das Festhalten am Ziel der schwarzen Null zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Wohlstand wird."

Im Bereich der Bundesfernstraßen, so rechnete Klinkner vor, bestehe bereits jetzt eine große Investitionslücke, die bis 2025 auf 30 Milliarden anwachsen werde. Die Schiene brauche mindestens doppelt so viele Mittel für Aus- und Neubau wie derzeit vorgesehen. "Es nützt nichts, Mittel, die insgesamt nicht ausreichen, von einem Verkehrsträger zum anderen zu verschieben und das dann 'Stärkung der Schiene' zu nennen. In einem stabilen und resilienten Verkehrssystem brauchen sich die Infrastrukturen gegenseitig. Ohne intakte Straßen kommt im kombinierten Verkehr die Ladung nicht zum Gleis und die Windkraftanlage nicht zum Aufstellort", erläuterte der DVF-Präsident. Dass die KV-Mittel erhöht, das Geld für Innovationen im Schienengüterverkehr, Anlagenpreisförderung und für Gleisanschlüsse dagegen gekürzt worden sei, spreche nicht für eine konsistente Strategie zur Stärkung des Schienengüterverkehrs. "Wir haben schon jetzt schlicht zu wenig Kapazität auf dem Gleis, erst recht wenn Personenverkehr und Güterverkehr so wachsen sollen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Und die Digitale Schiene als einzige Maßnahme, die in relativ kurzer Zeit Kapazität schaffen kann, erhält nach wie vor nicht mal ein Drittel der eigentlich benötigten Mittel."

Am Beispiel der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro zur Entwicklung des Mikroelektronik-Standortes zeige sich, dass Mittel für wichtige Projekte längerfristig mobilisierbar seien. "Das ist eine gute Botschaft. Auch für die Verkehrsinfrastruktur und die damit verknüpften Bereiche Energie und Digitalisierung müssen ähnliche Impulse gesetzt werden. Und damit die Unternehmen der Mobilitätswirtschaft die Planungssicherheit haben, die sie brauchen, um Personal aufzubauen und teure Maschinen anzuschaffen, muss es Finanzierungsvereinbarungen für die Straße und für Neu- und Ausbau sowie Digitalisierung der Schiene geben", forderte Klinkner. "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Mobilitätsbereich zu treffen und die praktische Umsetzung deutlich zu beschleunigen. Es ist zu hoffen, dass der Bundeshaushalt 2023 dieser Ankündigung Rechnung trägt."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) Pressestelle Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422