Klimaschutzverträge: Genehmigung der EU und die finale Ressortabstimmung sind wichtige Signale für die Industrie

(Berlin) - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. fordert eine zügige erste Ausschreibungsrunde für die geplanten Klimaschutzverträge. Die nun erfolgte beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission, sowie die abgeschlossene Ressortabstimmung der Bundesregierung, sollten nach Ansicht des VIK für eine neue Dynamik genutzt werden, um jetzt endlich und schnell mit dem ersten Gebotsverfahren zu beginnen.

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK: "Aus Sicht der energieintensiven Industrie ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die eingefrorenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes nun für Transformationsprojekte zur Verfügung stehen. Bedauerlich ist aber, dass CO2-Speichertechnologien von den ersten Förderungen ausgenommen zu sein scheinen. Hier wäre eine frühere, engere Verzahnung mit der Carbon Management Strategie unbedingt erforderlich gewesen, denn auch hier drängt die Zeit."

Dadurch sei die Chance für eine frühe Harmonisierung bei der Gesetzgebung in den bei-den Bereichen Klimaschutzverträge und Carbon Management Strategie leider verpasst worden. Ohne eine gesetzliche Grundlage für diese Kohlenstoffspeichertechnologien sind mittelfristige Planungen und notwendige Investitionsentscheidungen aber kaum möglich.

In der Gesamtbetrachtung stellt das Instrument der Klimaschutzverträge einen entscheidenden Faktor für die Gestaltung der anstehenden Transformation dar. Bei richtiger Ausgestaltung können hiermit Investitionsrisiken abgesichert und operative Mehrkosten klimafreundlicherer Produktionsverfahren ausgeglichen werden. "Nun kommt es neben der schnellen Umsetzung auf ein transparentes und möglichst bürokratiearmes Verfahren an", so Christian Seyfert.

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