Klimaschutzplan 2050 muss Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb erhalten

(Berlin) - Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft betonte heute als Vertreter energiekostensensibler Industrie- und Gewerbeunternehmen bei der Anhörung zum Klimaschutzplan 2050, dass dieser nur dann ein Erfolg werden kann, wenn der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Klimaschutzdiskussion wieder stärker in den Vordergrund rückt.

"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Gesellschaft", hob Barbara Minderjahn hervor. "Anstelle von Wertschätzung erfährt sie hierfür in der öffentlichen Diskussion jedoch häufig das genaue Gegenteil. So haftet der Industrie in klimapolitischer Hinsicht oft das Bild des unbeweglichen Dinosauriers an. Dabei ist die Industrie schon heute Vorreiter beim Klimaschutz, etwa bei der Umsetzung betriebsinterner Energieeffizienzprogramme oder dem Aufbau klimaschonender Verfahrens- und Prozessstrukturen."

Im derzeit diskutierten Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 wird dennoch eine Anhebung der Klimaziele für die Industrie, weitere nationale Zusatzmaßnahmen zur Verschärfung des EU-Emissionshandels, ein verpflichtendes Klimareporting für alle Unternehmen sowie eine noch nicht weiter konkretisierte "ökologische Steuerreform" gefordert.

"Mit dem Klimaschutzplan will das Bundesumweltministerium in Zukunft Klimaschutz als alleinigen Treiber für Innovationen in der Industrie festschreiben", kritisiert die VIK-Geschäftsführerin. "Andere unternehmerische Entscheidungskriterien wie die Qualität von Produkten oder die Wirtschaftlichkeit, die für den Erfolg der Unternehmen maßgeblich sind, sollen dieser Prämisse grundsätzlich nachstehen. Das hat letztlich nicht nur negative Auswirkungen auf die Unternehmen, sondern auch auf das Klima. Denn die benötigten industriellen Güter werden notfalls an Standorten mit niedrigeren Effizienz- und Klimaschutzanforderungen produziert. Anstatt durch überbordende Regulierungen und praxisferne Vorschriften vermeintlichen Fortschritt erzwingen zu wollen, sollte man im gemeinsamen Dialog mit der heimischen Industrie wieder mehr Augenmerk auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen legen."

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