Klimaschutz muss Kernaufgabe des Energiegipfels sein / Greenpeace fordert Politiker auf, sich gegen Wirtschaftsinteressen zu behaupten

(Hamburg) - Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen des heutigen (9. Oktober 2006) Energiegipfels nicht weiter von den Stromkonzernen unter Druck setzen zu lassen und den Rahmen für die Gespräche eigenständig festzulegen. Das muss sowohl für die Klimaschutzziele als auch für ein klares Festhalten am Atomausstieg gelten. Greenpeace fordert weiterhin, dass sich die Regierung auf eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 verbindlich festlegt.

"Es ist paradox, dass sich Angela Merkel mit Klimalügnern und Wortbrechern an einen Tisch setzt, um mit ihnen die Energiepolitik der Zukunft zu verhandeln", kritisiert Greenpeace-Energieexperte Andree Boehling. "Die Stromkonzerne haben sich als Gesprächspartner für den Energiegipfel disqualifiziert."

RWE, der größte Einzelverursacher von Klimaschädigenden Treibhausgasen in Europa, hatte vor kurzem öffentlich die Existenz der menschlich verursachten Klimaveränderung geleugnet. Vertreter von RWE hatten behauptet, "dass es wissenschaftlich nicht bewiesen sei, ob das Klima sich verändert". Außerdem haben sich RWE und andere Stromkonzerne nach Meinung von Greenpeace als nicht vertragstreu erwiesen. Einerseits rütteln die Stromkonzerne immer wieder am schon vereinbarten Atomausstieg. Zum anderen stellen sie wiederholt die Investitionszusagen für den Kraftwerksneubau in Frage. "Auf diese Weise wollen sie Druck auf die Politik ausüben, die ihre einzigen Verhandlungserfolge des ersten Energiegipfels verteidigen muss", sagt Andree Boehling.

Greenpeace hält es für notwendig, dass Bundestag und Bundesregierung zuerst die Eckpunkte für ein nationales Energiekonzept festlegen, bevor sie sich mit Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen. Die Klimaschutzziele müssen dabei ganz am Anfang der Diskussion stehen. Sie sind nicht verhandelbar. Das macht auch die Wissenschaft seit langem unmissverständlich klar. Sie ruft zum Handeln auf: In den nächsten zehn bis 20 Jahren entscheidet sich das Ausmaß der Klimakatastrophe. Nur wenn es gelingt, in allen Industriestaaten die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren, kann eine gefährliche Störung des Klimasystems noch verhindert werden.

"Die Vertreter der Stromkonzerne sind schlechte Treuhänder, wenn es um langfristige Zukunftsaufgaben beim Klimaschutz geht" , erklärt Boehling.
"Sie verdienen an der Klimazerstörung und an einem längeren Betrieb alter Atommeiler. Sie haben vor allem die kurzfristigen Renditen ihrer Aktionäre im Blick und nicht eine nachhaltige Energieversorgung auch künftiger Generationen."

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(bl)