Klimaschutz ist für Wohnungswirtschaft keine Frage der Eigentumsform - Energetische Stadtsanierung als Teil des Paradigmenwechsels

(Berlin) - Heute startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein neues Programm zur energetischen Stadtsanierung. Mit dem Programm sollen die Bedingungen der Förderung deutlich verbessert aber gleichzeitig auch inhaltlich gesteuert werden. Es sollen künftig Projekte gefördert werden, die Energieeffizienz und Klimaschutz im Quartier gemeinsam denken und umsetzen.

"Wir begrüßen die Förderprogramme und die enormen Aufstockungen, die darin enthalten sind. Damit wird die energetische Stadtsanierung Teil des Paradigmenwechsels, der Treibhausgasminderung zur Steuerungsgröße macht und den wir seit Jahren anmahnen", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Im Programm KfW 432 "Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für Quartierskonzepte und Sanierungsmanager" werden unter anderem der Fördersatz von 65 Prozent auf 75 Prozent erhöht und der Förderhöchstbetrag von 250.000 auf max. 350.000 Euro pro Quartier angehoben. Während der Fokus bislang auf Gebäuden und der Versorgung lag, sind nun auch die Bereiche klimafreundliche Mobilität, grüne Infrastruktur, Anpassung an den Klimawandel und Digitalisierung enthalten.

Im Programm IKU 202 "Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" werden künftig neue Themenfelder gefördert: Grüne Infrastruktur, wassersensible Quartiersgestaltung, Digitalisierung und klimafreundliche Mobilität. Außerdem werden für Maßnahmen in Verbindung mit einem Quartierskonzept deutlich höhere Förderzuschüsse gewährt.

Wie viele andere Programme der KfW hat auch dieses Programm einen Pferdefuß: Es sind nur kommunale Gebietskörperschaften und deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe antragsberechtigt. "So sehr wir das Programm begrüßen, genauso kritisieren wir die Umsetzung. Wer Klimaschutz ernst meint, der darf bei solchen Programmen kommunale Gebietskörperschaften nicht privilegiert behandeln, und Genossenschaften und privatwirtschaftliche Unternehmen ausschließen. Klimaschutz ist keine Frage der Eigentumsform", sagt Axel Gedaschko.

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