Klimaschutz braucht Instrumente - Ziele müssen mit Technologiefortschritten synchronisiert werden

(Berlin) - Die Speditions- und Logistikbranche braucht durch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes und die weitere Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehrssektor von der Notwendigkeit des schnellen Handels nicht zusätzlich überzeugt zu werden. Die Branche selbst drängt auf rasche Lösungen. Gesetzliche Zielvorgaben und eine Erhöhung des CO2-Preises alleine werden die Verkehrswende aber nicht beschleunigen, wenn die Schritte auf dem Weg zum Ziel nicht beschrieben und die Instrumente nicht vorhanden sind, mahnt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik aus Anlass der Beratungen des Bundeskabinetts zur Änderung der Klimaschutzgesetzes am 12. Mai 2021.
Der beabsichtigte Lenkungseffekt hin zu emissionsfreien Logistikprozessen wird nur erfolgreich, wenn es für die Speditionshäuser echte Alternativen, nämlich Null-Emissions-Lkw und eine leistungsfähige Schiene gibt. Hierfür braucht es weitere Technologiefortschritte, also serienreife, flächendeckend verfügbare Lkw-Antriebstechnologien und vor allem auch eine stabile Auflade- und Betankungsinfrastruktur in ganz Europa. Gleichzeitig braucht es Kontinuität bei den bereits eingeleiteten, finanziellen Anreizen und Förderprogrammen der Bundesregierung weit über diese Legislaturperiode hinaus. Nur so können die Mehrkosten für die Wirtschaft in Milliardenhöhe, die durch die hohen Investitionsaufwendungen für technologisch völlig neue Fuhrparks bei gleichzeitiger Entwertung der Bestandsfahrzeuge entstehen, abgemildert werden. Auch darf die weitere, steuerfinanzierte Ertüchtigung der Schiene für ein dichtes Verkehrsnetz, ausgebaute Gleisanschlüsse und einen starken kombinierten Verkehr nicht abreißen. Nur so kann ein an den logistischen Anforderungen von Spedition, Industrie und Handel ausgerichtetes Leistungsangebot entstehen und der definierte Mindestanteil der Schiene in Höhe von 25 Prozent am Güterverkehrsaufkommen als Teil des Klimaschutzbeitrages erreicht werden.

"Die Erreichung der Klimaziele gelingt nur durch eine Kombination verschiedener Instrumente. Der aktive Beitrag der Logistikbranche muss deshalb flankiert werden von ihren Zulieferern, d. h. den Nutzfahrzeugherstellern, der Energiewirtschaft und auch der öffentlichen Hand", erläutert DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. "Das Fundament für das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die amtierende Bundesregierung selbst geschaffen. Jetzt muss sie aufpassen, dass sie sich auf den letzten Metern nicht noch überhebt und Wirtschaft und Gesellschaft völlig überfordert. Insofern ist der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Verkehrssektor zunächst vom linearen Reduktionspfad zu lösen und das CO2-Einsparungsdefizit mit den bis dahin erreichten Technologiefortschritten ab 2030 nachzuholen, durchaus diskussionswürdig."

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