Klimaschutz auf Sparflamme: Deutliche Kürzungen im KTF angesichts sinkender Einnahmen

(Berlin) - Der Wirtschaftsplan 2025 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) enthält deutlich reduzierte Prognosen für die zukünftigen Einnahmen und starke Einschnitte bei vielen Programmausgaben. Klimapolitische Zielsetzungen werden damit absehbar schwerer erreichbar.

Für das Jahr 2025 sieht der KTF-Wirtschaftsplan Programmausgaben von 34,5 Milliarden Euro vor, die in den Folgejahren bis 2028 weiter sinken werden. Bereits im Kabinettsentwurf zum Haushalt kommunizierte die Ampelkoalition, dass die Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (15,9 Mrd. Euro in 2025) in den Kernhaushalt verschoben werden. Darüber hinaus kürzt die Ampel die Ausgaben des KTF für das Jahr 2025 um 4,0 Milliarden Euro, also ungefähr 10 Prozent gegenüber 2024.

Die Reduktion der Ausgaben ist auch auf die deutlich pessimistischeren Prognosen der zukünftigen Einnahmenentwicklung zurückzuführen. Ab 2027 werden die Einnahmen des KTF zu 100 Prozent auf den marktbasierten europäischen Handelssystemen basieren, da der nationale Emissionshandel (nEHS) mit seinem bisher festgelegten Preispfad in das europäische Handelssystem EU-ETS 2 überführt wird. Die Einnahmen werden dadurch volatiler und damit schwerer planbar.

Holger Bär, wissenschaftlicher Referent beim FÖS, erläutert: "Die Kürzungen im KTF 2025 sind nicht gleichverteilt. Besonders hoch fallen sie in den Bereichen Wohnungsbau, beim Umwelt- und Naturschutz und bei den Ausgaben des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums aus. Der größte Einzeltitel im KTF, die "Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich", wird um 2,4 Milliarden Euro bzw. 14,1 Prozent gekürzt. Das ist angesichts der hohen Sanierungsbedarfe in dem Sektor ein starker Einschnitt. Auch beim Umwelt- und Naturschutz sind die Kürzungen ähnlich hoch, hier werden über 1,0 Mrd. Euro bzw. 11,0 Prozent der Mittel gestrichen. Vor allem die Kürzungen der Förderprogramme des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, z.B. für Natürlichen Klimaschutz, den Waldklimafonds & die Renaturierung von Mooren sind bemerkenswert hoch. Zwar sind sie in dem Bereich mit 220 Mio. Euro vergleichsweise klein. Prozentual gesehen werden diese Töpfe aber um fast 26 Prozent gekürzt, das ist sehr viel von einem Jahr auf das nächste".

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, kommentiert: "Dass es große Einschnitte geben wird, war leider absehbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023. Die Verteilung der Kürzungen ist aber teilweise überraschend. So wurden die Handlungsbedarfe und Zielsetzungen im Naturschutz erst im Juni diesen Jahres mit dem Beschluss europäischen Renaturierungsgesetz definiert, auch Deutschland stimmte dafür. Die deutlichen Kürzungen in den verschiedenen Naturschutzprogrammen spiegeln allerdings keine Priorisierung des Themas wider. Bezeichnend ist auch die Planung der sehr hohen globalen Mindereinnahme in Höhe von 12 Mrd. Euro. Das ist im Prinzip eine Wette darauf, dass es den zuständigen Ministerien und Behörden weiterhin nicht gelingt, die veranschlagten Mittel tatsächlich im geplanten Zeitraum auszugeben. Die eigentlich dringend notwendigen und wünschenswerten Prozess- und Transparenzänderungen für ein besseres Management und wirksameren Einsatz der Mittel werden bei einer solchen inoffiziellen Zielsetzung wahrscheinlich nicht angegangen."

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