Kleinbetriebe brauchen Reformen: BVD fordert Politik zum Handeln auf

(Berlin) - Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen-CEDI, Bundesverband Deutschland-BVD, Ralph Jürgen Bährle, fordert alle politischen und sozialen Akteure dazu auf, den lähmenden Reformstau in Deutschland aufzulösen und unabdingbare Schritte nicht aus taktischen Gründen zu unterlassen. Bährle: "Ein undurchsichtiger Dschungel in der Steuergesetzgebung, verbunden mit übermäßigen Belastungen der Bürger, ausufernde Lohnnebenkosten, Verkrustungen am Arbeitsmarkt, kaum noch bezahlbare Sozialversicherungssysteme und eine überbordende Bürokratie haben für eine Lähmung der deutschen Wirtschaft gesorgt. Aus dem ehemaligen Wirtschaftswunderland ist der Bremsklotz der europäischen Entwicklung geworden. Initiative und Selbständigkeit haben kaum noch Entfaltungsmöglichkeiten.

Die dringende Notwendigkeit drastischer Reformen ist allen beteiligten politischen und gesellschaftlichen Akteuren, insbesondere Regierung, Opposition, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, bekannt. Noch nie war die Bereitschaft der Bevölkerung, Opfer für die notwendigen Reformen zu bringen, so hoch wie heute. Alle beteiligten Akteure haben gute und vernünftige Vorschläge gemacht, um den Reformstau zu beenden und der Bundesrepublik Deutschland dadurch neue Perspektiven in Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Bildungspolitik zu eröffnen. Ohne diese Reformschritte wird Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen und seine dringenden hausgemachten Probleme nicht lösen können.

Die Klein- und Mittelbetriebe als bedeutendste wirtschaftliche Akteure benötigen dringend

- eine Vereinfachung des Steuerrechtes und fiskalische Entlastungen
- die Absenkung der ausufernden Lohnnebenkosten
- Änderungen im Arbeitsrecht wie eine Anhebung der Schwelle beim
Kündigungsschutz
- den Abbau bürokratischer Belastungen"

BVD-Präsident Bährle betont, dass von diesen Schritten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer profitierten. Ein höheres verfügbares Nettoeinkommen der Bürger würde die Kaufkraft stärken und damit die notwendigen Impulse zur Belebung der Binnenmarktkonjunktur liefern, wovon der größte Teil des Bruttosozialproduktes betroffen wäre: "Es wäre tragisch, wenn aus partei-taktischen Gründen bzw. Klientelinteressen die unabdingbaren Reformschritte nicht unternommen würden. Der gordische Knoten "Reformstau" kann nur durch ein gemeinsames Handeln der Beteiligten unter Rückstellung eigener egoistischer Interessen durchtrennt werden. Ein Scheitern der notwendigen Reformschritte würde Deutschland auf Jahre hin zurückwerfen und die drückenden gesellschaftlichen Probleme wie Massenarbeitslosigkeit weiter verschärfen."

Quelle und Kontaktadresse:
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