Klaus Zwickel und Peter Struck: Gemeinsam stark für Beschäftigung und Arbeitnehmerrechte

(Berlin) - Anlässlich eines Treffens der Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall mit dem Geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck:

Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitnehmerrechten stehen im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen. IG Metall und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen dabei alle Initiativen, die neue und wirksamere Möglichkeiten zum Abbau der Arbeitslosigkeit eröffnen.

Eingriffe von CDU/CSU und FDP in die Tarifautonomie und in grundlegende Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte lassen wir nicht zu. Jeder muss wissen: Die schwarz-gelbe Opposition will die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes rückgängig machen, den Kündigungsschutz abbauen und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wieder abschaffen. Stoiber will darüber hinaus mit der Abschaffung des Tarifvorrangs und der Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips radikale Veränderungen im Tarif- und Arbeitsrecht auf den Weg bringen und die im Grundgesetz garantierte Tarifautonomie faktisch aufheben.

Stoiber spielt mit falschen Karten. Im Wahlkampf versucht er sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen. Doch wenn es ernst wird, wackelt er wie in allen anderen Politikbereichen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Blockade der Union beim Tariftreuegesetz im Vermittlungsausschuss. Das ist für SPD und IG Metall weder akzeptabel noch nachvollziehbar. Denn in Bayern hat die CSU einem solchen Gesetz zugestimmt. Die Haltung von Union und FDP zum Tariftreuegesetz auf Bundesebene zeigt exemplarisch, wohin die Reise mit Edmund Stoiber gehen würde.

Die Zukunftsdebatte der IG Metall "Neue Wege wagen" und die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik machen hingegen deutlich, dass wir die Debatte um innovative Ideen und konstruktive Lösungswege offensiv führen. Wir - SPD und IG Metall - werden diesen Wettstreit um die besseren Konzepte und die größere arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kompetenz gegen Union und FDP gewinnen. Davon sind wir fest überzeugt.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission gehen dabei grundsätzlich in die richtige Richtung. Bereits die ersten bekannt gewordenen Überlegungen machen deutlich, dass die notwendige Modernisierung mit sozialem Augenmaß verknüpft wird.

Die zügigere Eingliederung in das Erwerbsleben und die dafür notwendigen Angebote haben Vorrang vor der Alimentierung von Arbeitslosigkeit. Die vorgeschlagenen Personal-Service-Agenturen erweitern die Angebote der aktiven Hilfe. Neben Qualifizierung wird so ein weiteres Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen. Gerade Langzeitarbeitslose brauchen eine optimale Unterstützung bei gleichzeitiger sozialer Flankierung und tariflicher Absicherung der Zeitarbeit.

Die Absicht, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern die Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt aus einer Hand und unter einem Dach anzubieten, ist sehr zu begrüßen. Die Anregungen der Hartz-Kommission zum organisatorischen Zusammenwirken von Arbeits- und Sozialämtern und zum Aufbau von Jobcentern werden von uns unterstützt.

Quelle und Kontaktadresse:
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