Klares NEIN zu Wehrpflichtigen bei der Polizei

(München) – Eine klare Absage an die Forderung, Wehrpflichtige bei der Polizei einzusetzen, erteilte der Hauptvorstand der DPolG Bayern. Statt dessen sollte ein Einsatz dieses Personenkreises im Katastrophenschutz geprüft werden. Die DPolG Bayern kritisiert auch die übergroße Hast, mit der die Polizeireform vorangetrieben wird. Unter den jetzt herrschenden Bedingungen wird keine Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit gesehen. Zudem sind nun offensichtlich doch weitergehende Stellenkürzungen bei der Polizei geplant. Die DPolG wendet sich entschieden gegen solche Mogelpackungen.

Die DPolG erteilt dem Vorstoß, der schon einmal vom ehemaligen Bundesinnenminister Kanther vorgetragen wurde, erneut eine klare Absage. Nicht umsonst werden Polizeibeamte in vier Jahre ausgebildet, um den umfangreichen und hohen Anforderungen des polizeilichen Alltags gerecht zu werden. Die DPolG Bayern wertet den Vorstoß von Edmund Stoiber als Versuch, auf Kosten des Bundes eine Billigpolizei einzuführen, um auf diese Art dem Bürger Sicherheit zu suggerieren. Dem wird sich der Berufsverband energisch entgegen stellen. Die DPolG Bayern regt allerdings an, darüber nachzudenken, ob Wehrpflichtige nicht im Bereich des Katastrophenschutzes eingesetzt werden können. In den Jahren vor dem 11.09.2001 wurden hier von Bund und Land teilweise rigide Sparmaßnahmen umgesetzt, die es notwendig machen, wieder aufzurüsten.

Weiteres Thema war die Umsetzung der Polizeireform. Unabhängig davon, ob die DPolG Bayern die Reform für richtig oder falsch hält, wird sie sich grundsätzlich an deren beschlossener Umsetzung aktiv und konstruktiv beteiligen. Dazu bedarf es aufgrund der tiefgreifend geplanten Änderungen auch eines angemessenen Zeitrahmens, der eine vernünftige Erörterung zulässt. Dies scheint momentan nicht der Fall zu sein. Vielmehr sollen die vom Innenministerium installierten Arbeitsgruppen bereits bis Mitte November abschließende Stellungnahmen und Vorschläge einreichen. „Wir wollen eine durchdachte Reform und keine, die mit heißer Nadel gestrickt wurde. Es ist nicht einsehbar, warum jetzt innerhalb Wochenfrist endgültige Ergebnisse vorgelegt werden sollen. Die Politik hat sich für ihre Grundsatzentscheidung auch Monate Zeit gelassen. Die DPolG Bayern sowie GdP und BDK werden sich nicht einem künstlich aufgebauten Zeitdruck unterwerfen.“ so Hermann Benker.

Der DPolG-Hauptvorstand stellt zudem mit Erstaunen fest, dass entgegen der von der CSU-Landtagsfraktion in Banz gemachten Zusage, bei der Polizei nur 180 Stellen abzubauen, nun in einem „Geheimzirkel“ entschieden wurde, weitere 100 Stellen abzubauen. Die DPolG Bayern verurteilt eine solche Vorgehensweise aufs Schärfste und fordert, in Anlehnung an den alten römischen Grundsatz „Pacta sunt servanda“, keine weitergehenden Stellenkürzungen durchzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Erzgießereistr. 20 b, 80335 München Telefon: 089/526004, Telefax: 089/529725