Klare Kompetenzen für die neue Digitalagentur Gesundheit bedeutet auch klare Grenze zu den Aufgaben der Kassen

(Berlin) - Gestern Abend wurde das Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Als Weiterentwicklung der gematik und mit zusätzlichen Aufgaben und Kompetenzen ausgestattet, soll die neue Digitalagentur Gesundheit dafür sorgen, dass die Telematikinfrastruktur (TI) besser funktioniert. Davon könnten alle Nutzer profitieren, indem die Zuverlässigkeit steigt, Störungen schneller beseitigt bzw. künftig vermieden werden und Neuentwicklungen beschleunigt werden.

Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass der Gesetzgeber die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich ernst nimmt: „Die digitale Transformation und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern steht und fällt mit der Nutzerfreundlichkeit aber auch mit der Zuverlässigkeit der Technik. Gerade jetzt, wo die ‚ePA für alle‘ in den Startlöchern steht und zum Erfolgsmodell werden soll, ist eine funktionierende TI unverzichtbar“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Allerdings wurde die Chance verpasst, der Digitalagentur Gesundheit ein neues Finanzierungsmodell zu geben. GKV und PKV sind zu 100 Prozent in der Finanzierungsverantwortung, haben aber keine Entscheidungsbefugnis. „Das ist dasselbe Prinzip wie beim Krankenhaustransformationsfonds. Die Beitragszahler finanzieren die öffentliche Infrastruktur, haben aber kein Mitspracherecht. Mir ist keine Branche bekannt, in der so etwas einfach hingenommen würde. Diese Bedienmentalität der Politik muss endlich aufhören“, fordert Klemm.

Die Betriebskrankenkassen lehnen es außerdem ab, dass die Digitalagentur Gesundheit künftig eigenständig TI-Komponenten und Dienste mit direktem Versichertenbezug entwickeln und betreiben darf. „Die Krankenkassen sind viel näher an den Versicherten dran und daher wesentlich besser geeignet, solche Angebote zu entwickeln und umzusetzen“, so Klemm.

Quelle und Kontaktadresse:
BKK Dachverband e. V., Thorsten Greb, Referent(in), Mauerstr. 85, 10117 Berlin, Telefon: 030 27 00 406-0, Fax: 030 27 00 406-191